Beilegung des Monopolsstreits ist „patriotische Pflicht“

Die zwischen der US-Regierung und Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) ausgehandelte Beilegung des Kartellrechtsprozesses stieß auf wenig Gegenliebe bei einer Reihe von ebenfalls klagenden US-Bunddesstaaten (ZDNet berichtete). Daher geht das Verfahren voraussichtlich in eine neue Runde. Doch noch hat Justizminister John Ashcroft die Hoffnung, dass das Abkommen „die Unsicherheit auf dem Computermarkt beseitigt“ und einen Beitrag zur Erholung der US-Wirtschaft leisten möge.

Nach Einschätzung von Experten wollte das US-Justizministerium als oberste Kartellbehörde des Landes den Streit möglichst rasch vom Tisch haben – nicht nur weil der Kampf gegen den Terrorismus die volle Aufmerksamkeit erfordert, sondern auch, weil die Auseinandersetzung um den führenden Softwarekonzern die Neubelebung der seit dem 11. September zusätzlich geschwächten US-Wirtschaft behindere. Unternehmensgründer Gates spielte selbst die patriotische Karte: Nach den „schwierigen Zeiten für unsere Nation“ sei eine Beendigung des Streits der richtige Weg, um den Verbrauchern. der Technologiebranche und der gesamten Wirtschaft zu helfen.

Die Regierung von Präsident George Bush hatte die noch unter Vorgänger Bill Clinton begonnene Auseinandersetzung schon immer als eher lästiges Erbe betrachtet und von früh an auf eine gütliche Einigung gesetzt. Der von Bush als oberster Kartellhüter eingesetzte Fachanwalt Charles James, der den Kompromiss der vergangenen Woche aushandelte, ist ein ausgesprochener Microsoft-Freund und hatte in der Vergangenheit die verbraucherfreundliche Rolle des universell installierten Microsoft-Betriebssystems Windows gelobt (ZDNet berichtete ausführlich). In diesem Geist wurde auch das Abkommen mit Microsoft geschrieben, das dem Konzern zwar einige Restriktionen auflegt, aber auf drastische Sanktionen verzichtet.

Die härteste aller Strafen ist ohnehin vom Tisch, nachdem ein Berufungsgericht die von einem früheren Richter verfügte Zerschlagung des Konzerns verworfen hatte. Nach dem Abkommen soll Microsoft nun den Computerherstellern mehr Freiheiten bei der Verwendung von Windows einräumen. Sie sollen etwa Internet-Browser oder Media Player auch von der Konkurrenz in das System einbauen können. Von den ebenfalls gegen den Konzern klagenden 18 Bundesstaaten trugen nur einige die Vereinbarung mit. Andere verwarfen den Deal jedoch als zu lasch.

„Microsoft wird das Abkommen benutzen, um die Konkurrenz zu zerschmettern“, schimpfte der Justizminister von Massachusetts, Tom Reilly. Der Konzern werde nicht verpflichtet, jenen Computerherstellern Rabatte zu gewähren, die Teile der Windows-Software nicht verwenden, hebt Stan Liebowitz, Managementexperte an der University of Texas, hervor. Deshalb hätten die PC-Bauer keinen starken Anreiz, Microsoft-Software zu entfernen.

Die Frist für eine gütliche Einigung lief am Dienstag endgültig ab. Zwar bestand noch die Möglichkeit, dass Richterin Colleen Kolleen-Kotelly eine neue Frist für außergerichtliche Verhandlungen zwischen den Bundesstaaten und dem Konzern setzt. Doch Microsoft zeigte sich unnachgiebig: Es gebe „keinen Grund“ für neue Diskussionen, sagte Firmenanwalt John Warden. Damit wird es voraussichtlich zu einer Neuauflage des Prozesses kommen – ohne Beteiligung des Justizministeriums in Washington und mit einer geschrumpften Zahl von Bundesstaaten.

Was die weiter gegen Microsoft Front machenden Staaten umtreibt, ist auch die neue Betriebssoftware Windows XP. Das seit 25. Oktober erhältliche System enthält noch mehr Online-Zugänge als frühere Windows-Versionen. Das Unternehmen setzt damit – kaum beeindruckt von den juristischen Konflikten – die Strategie fort, über die Marktmacht von Windows seine Stellung im Internet auszubauen. „XP zeigt einfach, dass Microsoft mit seinen Einschüchterungsmethoden weitermachen wird“, sagte ein Mitarbeiter des kalifornischen Justizministers Bill Lockyear.

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