Kartellrechtsprozess: Richterin soll Einigung akzeptieren

Im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) hat das US-Justizministerium die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly in einem „Competitive Impact Statement“ aufgefordert, die zwischen der Regierung und dem Softwarekonzern erzielte Übereinkunft schnellstmöglich abzusegnen. Das Abkommen unterbinde wirksam alle monopolistischen Bestrebungen des Unternehmens und sei daher als Schlussstrich unter den langjährigen Prozess zu sehen, so das Ministerium in einem Schreiben an Kollar-Kotelly.

„Das vorgeschlagene abschließende Urteil beendet Microsofts ungesetzliche Praxis, den Handel zu behindern und seine Monopolstellung im Markt für PC-Betriebssysteme zu festigen“, heißt es in dem Statement. Es folgt eine Aufzählung der vereinbarten Maßnahmen, die insbesondere den Einfluss Microsofts auf seine OEMs zügeln soll. Konkurrenten sollen zudem technische Informationen über das Microsoft-Betriebssystem Windows erhalten.

Laut US-Recht muss sich die Richterin 60 Tage lang Kommentare und Einsprüche anhören, bevor Sie eine endgültige Entscheidung fällt. Sie hatte bereits vor Tagen angekündigt, gegen den Willen des Softwaregiganten und mehrerer Kläger härtere Strafen zu prüfen. Neun von 18 klagenden US-Bundesstaaten und der Hauptstadt-Distrikt Columbia lehnen den nachgebesserten Kompromiss zwischen der Bundesregierung und Microsoft ab.

Seit der Übernahme des Präsidentenamts durch Georg Bush ist zu beobachten, dass das US-Justizministerium als oberste Kartellbehörde des Landes den Streit möglichst rasch vom Tisch haben will. Die neue Regierung hatte die noch unter Vorgänger Bill Clinton begonnene Auseinandersetzung schon immer als eher lästiges Erbe betrachtet und von früh an auf eine gütliche Einigung gesetzt. Der von Bush als oberster Kartellhüter eingesetzte Fachanwalt Charles James, der den Kompromiss Ende Oktober aushandelte, ist ein ausgesprochener Microsoft-Freund und hatte in der Vergangenheit die verbraucherfreundliche Rolle des universell installierten Microsoft-Betriebssystems Windows gelobt (ZDNet berichtete ausführlich). In diesem Geist wurde auch das Abkommen mit Microsoft geschrieben, das dem Konzern zwar einige Restriktionen auflegt, aber auf drastische Sanktionen verzichtet.

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