Bundesregierung will sinkende Preise im Ortsnetz

Für die Verbraucher in Deutschland soll das Telefonieren ab dem kommenden Jahr auch im Ortsnetz deutlich billiger werden. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte, ist die Einführung des bisher schon bei Fern- und Auslandsgesprächen möglichen Call-by-Call ab dem 1. Dezember 2002 auch im Ortsnetz geplant. Dazu sei eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Vorbereitung. Ein Referentenentwurf könne noch im Dezember vorliegen, das Gesetz dann voraussichtlich im kommenden Frühjahr in den Bundestag eingebracht werden.

Deutschland gibt mit der Neuregelung Druck der Europäischen Kommission in Brüssel nach, die wegen einer zu schleppenden Liberalisierung im Ortsnetz bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hat. Derzeit hat die Deutsche Telekom (Börse Frankfurt: DTE) im Ortsnetz immer noch ein De-facto-Monopol.

Vergangene Woche hatte das Kölner Landgericht entschieden, dass der Telekommunikationsanbieter Telediscount auch weiterhin seine Ortsgespräche per Call-by-Call offerieren darf. Das Gericht erteilte damit dem Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Verfügung durch die Deutsche Telekom eine Absage.

Anfang November hatte Telediscount auch Ortsgespräche im offenen Call-by-Call über die Einwahlnummer 0190-035 angeboten (ZDNet berichtete). Zwei Tage später meldete sich die Deutsche Telekom dem Anbieter zufolge mit einer Abmahnung. Der Bonner Konzern wolle das Billigangebot von Telediscount verbieten lassen, da die Offerte von Ortsnetzgesprächen nur Ortsnetzbetreibern vorbehalten sei.

Der Streitwert war auf eine Million Mark festgesetzt worden. Ein Sprecher des Konkurrenten zeigte sich jedoch „überzeugt, dass unser Angebot einwandfrei ist. Auch wenn das der Telekom nicht passt“.

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