West Virginia verklagt Microsoft

Der US-Bundesstaat West Virginia zieht separat gegen Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) vor Gericht. Der oberste Staatsanwalt Darrell McGraw wirft dem Softwarekonzern vor, die Kartellrechte und die Rechte der Konsumenten des Landes verletzt zu haben. Die Firma von Bill Gates solle sowohl eine Strafe als auch entsprechenden Schadenersatz zahlen.

Im Wesentlichen stützt sich die Klage von McGraw auf die „Findings“ des Richters Thomas Jackson, der Microsoft des Monopolmissbrauchs schuldig gesprochen hatte. Sein Urteil, den Konzern aufzuteilen, wurde von einem höheren Gericht jedoch kassiert (ZDNet berichtete laufend).

West Virginia ist einer der neun Staaten, die aus dem „großen“ Kartellrechtsprozess gegen Microsoft ausgeschert sind. Das Bundesland wollte sich nicht an der Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium beteiligen. Neben West Virginia haben sich noch Connecticut, Florida, Iowa, Kalifornien, Kansas, Maryland, Wisconsin und der District of Columbia um die Hauptstadt Washington gegen die gütliche Einigung ausgesprochen. Es ist also mit weiteren Einzelklagen durch die Bundesländer zu rechnen.

Wie berichtet hatten sich Anfang November die US-Regierung und der Konzern auf eine Beilegung des langjährigen Rechtsstreits geeinigt. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Microsoft den PC-Herstellern mehr Freiheiten für den Einbau von Software konkurrierender Firmen geben muss. Konkurrenten soll das Unternehmen mehr technische Informationen über das Microsoft-Betriebssystem Windows geben. Geldbußen sind aber nicht vorgesehen.

Die juristischen Auseinandersetzungen um Microsoft in den USA hatten vor vier Jahren begonnen, nachdem der Konzern seinen eigenen Internet-Browser in sein marktbeherrschendes Betriebssystem Windows eingebaut hatte. Die Kartellrechtsbehörden sahen darin einen Monopolmissbrauch zu Schaden des Konkurrenten Netscape.

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