Entscheidung über Aufschub des Microsoft-Verfahrens naht

Die Entscheidung über eine monatelange Verzögerung des Microsoft-Prozesses soll bereits in der kommenden Woche fallen. Richterin Colleen Kollar-Kotelly habe den Software-Giganten (Börse Frankfurt: MSF) und die noch gegen ihn klagenden US-Bundesstaaten für den 7. Januar zu einer Anhöhrung bestellt, hieß es am Mittwoch (Ortszeit) aus Justizkreisen.

Dann solle über den viermonatigen Aufschub entschieden werden, den Microsoft beantragt hat. Die noch klagenden neun Bundesstaaten lehnen dies ab. Sollte dem Antrag des Unternehmens stattgegeben werden, geht der Prozess statt im März erst im Juli weiter. Microsoft hat sich in dem jahrelangen Streit um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zwar bereits mit der US-Bundesregierung geeinigt.

Neun der ebenfalls klagenden Bundesstaaten lehnen diese Einigung aber ab. Sie halten ihre Vorwürfe aufrecht und wollen eine Verurteilung des Konzerns von Bill Gates. Dieser soll seine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben.

Gestern war bekannt geworden, dass die neun Bundesstaaten, die den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft aufrechterhalten, die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly zur Beschleunigung des Verfahrens aufgefordert haben. Ein neuerliches Gesuch des Konzerns um Aufschub solle abgelehnt werden. Die Firma von Bill Gates hatte darum gebeten, seine Anhörung zu den Vorschlägen der Bundesstaaten nicht bis zum 11. März abgeben zu müssen. Diesen Termin hatte die Richterin zunächst als Frist genannt.

Wie berichtet hatte das amerikanische Justizministerium im September erklärt, auf eine Aufteilung zu verzichten. Die neun Bundesstaaten Kalifornien, Connecticut, Florida, Iowa, Kansas, Massachusetts, Minnesota, Utah, West Virginia sowie der District of Columbia wollen den Kompromiss zwischen Justiz und Microsoft jedoch nicht mittragen und führen den Prozess nicht zuletzt in der Hoffnung auf Schadenersatz fort.

Kontakt:
Microsoft, Tel.: 089/31760 (günstigsten Tarif anzeigen)