Schily streitet weiter um Nazi-Domain

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) streitet mit dem US-Neonazi Gary Lauck um Namensrechte im Internet. Dabei geht es nach einem Bericht des „Spiegel“ besonders um die Domain www.bundesinnenministerium.com, die von Lauck reserviert wurde und für rechtsextreme Propaganda benutzt wird.

Vor der UN-Schlichtungsstelle für Netzstreitigkeiten (Wipo) wolle Schily die Domain nun Lauck streitig machen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte den Konflikt, der allerdings schon auf das Jahr 2000 zurückgehe. Um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden, ließ Schily den Angaben des Innenministeriums zufolge inzwischen die Rechte an weiteren Internet-Namen, die den Begriff „Innenminister“ enthalten, ebenso für seine Behörde reservieren wie den Begriff „Zuwanderungskommission“. „Dies ist die einzige Möglichkeit, Vorsorge zu ergreifen“, sagte die Sprecherin.

Internationale Netzadressen mit dem Wort „Verfassungsschutz“, die seit 2001 ebenfalls teilweise zu Lauck führten, habe das Bundesinnenministerium in Verhandlungen zurückgewinnen können. Wegen des Internet-Problems habe Schily auch selbst in den USA Gespräche mit Politikern und Rechtsanwälten geführt.

Über die Internet-Seiten Laucks werden unter anderem Hakenkreuz-Aufkleber, Hitlers „Mein Kampf“ und anderes in Deutschland verbotene rechtsextreme oder ausländerfeindliche Propagandamaterial vertrieben. Rechtliche Schritte dagegen sind für deutsche Behörden in der Regel kaum möglich, da das Vorgehen der Neonazis in den USA und weiteren Ländern durch den Grundsatz der Meinungsfreiheit geschützt ist. Erfolge gab es allerdings für die deutsche Seite in der Vergangenheit wiederholt durch direkte Verhandlungen mit Internet-Providern, die dazu bewegt werden konnten, von sich aus auf die Verbreitung rechtsextremen Materials zu verzichten.