Erneut gibt es Streit um die Rechte an einer Domain: Diesmal will der brandenburgische Innensenator Jörg Schönbohm die Adresse www.polizeibrandenburg.de für sich – unter dieser URL ist bisher eine polizeikritische Site zu finden.
Laut den Betreibern hat das brandenburgische Innenministerium inzwischen über eine Berliner Anwaltskanzlei beim Potsdamer Landgericht die „Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte“ aufgefordert, die Domain an das Ministerium zu übertragen. Der Anwaltsbrief ist inzwischen auf der Site abrufbar.
Die Behörde beruft sich darauf, dass die Site-Betreiber angeblich in das Namensrecht der Polizei eingreifen würden.“Es ist offensichtlich, dass das Innenministerium mit der Klage nicht die Arbeitsfähigkeit der Polizei sicherstellen, sondern die Arbeit kritischer Gruppen behindern will“, reagieren die Betreiber auf den Vorstoß Schönbohms. Von diesen Versuchen wolle man sich jedoch nicht einschüchtern lassen.
Der Gerichtstermin ist für den 16. Januar festgesetzt. Die Polizei Brandenburg selbst ist unter www.polizei.brandenburg.de zu finden
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