Radikale Türken lesen E-Mail-Verkehr der EU mit

Eine radikale türkische Splitterpartei hat offenbar monatelang den E-Mail-Verkehr zwischen der EU-Vertretung in Ankara und der Brüsseler EU-Zentrale mitgelesen. Wie die türkische Presse berichtete, behauptet der Vorsitzende der linksnationalistischen Arbeiterpartei (IP), Dogu Perincek, im Besitz von rund 2500 vertraulichen Mails zu sein, die zwischen dem EU-Außenbüro und Brüssel sowie innerhalb des Außenbüros versandt wurden.

Perincek bezeichnete die EU-Vertreterin in Ankara, als Spionin. Er veröffentlichte zum Beweis in seiner Parteizeitung „Aydinlik“ mehrere interne Botschaften der EU-Vertreterin in Ankara, Karen Fogg. Diese belegten, dass Fogg eine Spionin sei, die im Auftrag der EU die Türkei unterwandern solle, erklärte er.

Sie müsse deshalb des Landes verwiesen werden. In den veröffentlichten Botschaften ging es unter anderem um eine mögliche finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für eine kurdischsprachige Zeitung sowie um Einschätzungen der politischen Reformen in der Türkei, der Beziehungen zu Europa und zur Zypern-Frage. Wie er an die E-Mails gekommen sei, wollte Perincek nicht sagen. Der türkische Außenminister Ismail Cem sagte in Istanbul, sein Ministerium werde alles tun, um den Hackern auf die Spur zu kommen und ihnen das Handwerk zu legen.

Damit reagierte er auf eine offizielle Beschwerde der EU-Vertretung, die sich auf ihre Rechte als diplomatische Vertretung berief, deren Post nach der Wiener Konvention vertraulich ist. In der türkischen Presse wurde über die Rolle des türkischen Geheimdienstes MIT in der Affäre spekuliert, zu dem Perincek gute Verbindungen nachgesagt werden.