Microsoft-Prozess: Kartellrechtler abgewiesen

Die für den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat eine Klage des American Antitrust Institute gegen die geplante Einigung des Konzerns mit neun der ursprünglich 18 klageführenden Staaten abgelehnt. Das Institute habe nicht das Recht sich einzumischen. Allerdings erklärte die Richterin, dass sie keiner Einigung zulasse, die nicht von allen Seiten akzeptiert werde.

Das American Antitrust Institute hatte mit Berufung auf das Tunney Act im Januar seinen Einspruch erhoben. Einer Einigung könne nicht stattgegeben werden, da der Öffentlichkeit wesentliche Details des Deals vorenthalten worden sein.

Im November vergangenen Jahres hatten Microsoft und das US-Justizministerium sowie mehrere Bundesstaaten den nunmehr seit Jahren andauernden Kartellrechtsstreit beigelegt. Das Betriebssystem Windows soll in seiner aktuellen Form bestehen bleiben können, Microsoft muss daraus keinerlei Komponenten entfernen. Abhängige Computerherstelller sollen jedoch größere Freiheiten bei der Bestückung ihrer Systeme erhalten.

Im März wird der Prozess mit Anhörungen beider Seiten fortgesetzt. Unabhängig davon verfolgen neun Bundesstaaten die ursprüngliche Klage weiter. Die Richterin hat mittlerweile geurteilt, dass Microsoft Teile seines Windows-Source Code den Staaten zur Einsicht vorlegen muss (ZDNet berichtete laufend).

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