Das Brandenburger Kabinett hat am Dienstag in Potsdam Vorgesprächen mit dem Ziel einer möglichen Beteiligung des Landes an der geplanten Chipfabrik in Frankfurt an der Oder zugestimmt. Durch die Entscheidung kann die Landesinvestitionsbank ILB beauftragt werden, in Verhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium Communicant über eine Beteiligung in Höhe von bis zu 35 Millionen US-Dollar (40 Millionen Euro) zu treten.
Gemeinsam mit den Communicant-Gesellschaftern solle nun ein Vorvertrag erarbeitet werden, sagte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD). In einer zweiten Stufe muss das Kabinett entscheiden, ob ein endgültiger Vertrag zustande kommt. Das Kabinett hat mit seinem Verhandlungsauftrag eine Reihe von Bedingungen verknüpft. So soll der mittlerweile seit Monaten ruhende Bau der Chipfabrik nur fortgesetzt werden, wenn künftige Bauabschnitte von allen Gesellschaftern entsprechend ihrer Anteile finanziert werden. Zudem will sich die Landesregierung mit Geld des Steuerzahlers nur dann beteiligen, wenn die übrigen Gesellschafter eine Gesamtfinanzierung sichern, der von der Europäischen Union die Förderfähigkeit bescheinigt wird.
Ausgeschlossen werden soll auch, das der Brandenburger Steuerzahler für die Kosten einer gleichartigen Chipfabrik aufkommen muss, die über ein Junktim im Emirat Dubai als Gegenleistung für die finanzielle Beteiligung arabischer Investoren in Brandenburg entstehen soll. Die bisherigen Communicant-Gesellschafter – das Institut für Halbleiterphysik (IHP), der weltgrößte Chiphersteller Intel (Börse Frankfurt: INL) sowie die Freihandelszone des Emirats Dubai – hatten als Vorleistung eine Beteiligung Brandenburgs an der 1,5-Milliarden-Euro-Investition verlangt, ehe die Investoren eigene Finanzierungszusagen machen wollen. Bislang gibt es keinerlei vertraglich verpflichtende Zusagen des Eigenkapitalanteils durch die Investoren, die für eine Notifizierung des Projekts durch die EU notwendig sind.
Nach Berichten, die von Communicant weder bestätigt noch dementiert werden, sollen Dubai 250, Intel 40 und das Land Brandenburg 35 Millionen US-Dollar Gesellschafteranteile einbringen. 320 Millionen Dollar sollen vorbehaltlich der Notifizierung durch die EU aus staatlichen Fördertöpfen in das Projekt fließen. Der Rest der Investitionssumme soll über Kredite finanziert werden.
Kontakt: Intel, Tel.: 089/9914303 (günstigsten Tarif anzeigen)
2001/06/01012
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