Neustart des Kartellrechtsprozesses gegen Microsoft

Der seit mehr als vier Jahren andauernde Kartellrechtsstreit um Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) geht am heutigen Montag in eine neue Runde. In Washington beginnt ein weiterer Prozess gegen den Softwareriesen, in dem neun US-Bundesstaaten als Kläger auftreten. Sie lehnen eine im Herbst zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium sowie neun anderen Bundesstaaten erzielte Einigung als zu lasch ab und fordern härtere Sanktionen gegen den Konzern von Bill Gates. Microsoft warnte, bei Verhängung rigoroserer Strafen müsse es seine Betriebssysteme Windows XP und Windows 2000 ganz vom Markt nehmen (ZDNet berichtete ausführlich).

Auf einer speziellen Seite präsentierte Microsoft Anfang der Woche den Geschäftsführer Steve Ballmer in einer Gerichtsanhörung vom 8. Februar. Darin sagt er unter anderem: „Ich bin der Überzeugung, dass wir alle Windows-Produkte vom Markt nehmen müssen, um den neuen Vorschlägen gerecht zu werden.“ ZDNet stellt die Aussagen Ballmers in seinen Video-News vor.

Der Wettbewerbskonflikt um Microsoft läuft seit der gütlichen Einigung zwischen dem Konzern und dem Justizministerium vom November auf zwei Gleisen: Auf der einen Seite prüft die zuständige Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly derzeit noch, ob der Kompromiss „im öffentlichen Interesse“ ist; auf der anderen Seite haben die neun Staaten, die die Einigung ablehnen, die ursprüngliche Klage gegen Microsoft aufrecht erhalten und damit den jetzt beginnenden neuen Prozess erzwungen. Damit zerstoben auch die Hoffnungen der US-Regierung, mit dem Kompromiss die „Unsicherheit auf dem Computermarkt“ zu beseitigen und einen Beitrag zur Erholung der US-Wirtschaft zu leisten.

Die Regierung von Präsident George W. Bush hatte die noch unter Vorgänger Bill Clinton begonnene Auseinandersetzung schon immer als lästiges Erbe betrachtet und war von früh an auf eine gütliche Einigung zugesteuert. Begonnen hatte die Auseinandersetzung seinerzeit, nachdem Microsoft seinen Internet Explorer in sein marktbeherrschendes Betriebssystem Windows eingebaut hatte. Die konkurrierende Internet-Zugangssoftware der Firma Netscape wurde damit am Markt auf Platz zwei verdrängt. Justizministerium und klagende Bundesstaaten warfen Microsoft vor, sein Monopol bei den Betriebssystemen zu missbrauchen. Sie bekamen in zwei Gerichtsentscheidungen Recht. Allerdings verwarf ein Berufungsgericht im Sommer 2001 die zuvor von einem Bundesrichter verhängte drakonische Strafe, wonach Microsoft in zwei Unternehmen aufgespalten werden sollte.

Der Kompromiss vom November sieht nun vor, dass Microsoft den Computerherstellern mehr Freiheiten bei der Verwendung von Windows einräumt. Sie sollen etwa Internet-Browser oder Media Player auch von der Konkurrenz in das System einbauen können. Um dies zu ermöglichen, muss Microsoft den PC-Bauern zudem mehr technische Data über Windows liefern. Ein Teil der Bundesstaaten hält diese Lösung jedoch für Augenwischerei. „Microsoft wird das Abkommen nutzen, um die Konkurrenz zu zerschmettern“, hieß es etwa aus Massachusetts. In Windows XP, der neuesten Version seines Betriebssystems, hat Microsoft die Zugänge zum Internet sogar noch erweitert, worin die Kläger eine Fortsetzung des Monopolmissbrauchs sehen. Sie wollen den Konzern dazu zwingen, eine neue Version von Windows herzustellen, aus der Anwendungen wie der Internet Exlorer oder Media Player leichter ausgekoppelt werden können.

Der Verbraucherverband Consumer Federation of America geht davon aus, dass bei einem Erfolg der Klage mehr Wettbewerb auf dem Softwaremarkt garantiert ist und die Preise entsprechend deutlich sinken würden. Microsoft erklärt jedoch, es sei nicht in der Lage, sein Betriebssystem auf die geforderte Weise zu überarbeiten. Die Auseinandersetzung kann noch lange dauern. Der neue Prozess wird sich mindestens mehrere Wochen hinziehen. Sollten sich die klagenden Bundesstaaten durchsetzen, könnte Microsoft zudem gegen das Urteil erneut in Berufung gehen.

Kontakt: Microsoft, Tel.: 089/31760 (günstigsten Tarif anzeigen)