Bitkom fordert Aus für Drucker-Pauschale

Die Technologie-Branche hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der anstehenden Neuregelung des Urheberrechts auf pauschale Urheberrechtsabgaben für digitale Geräte zu verzichten. Es sei längst möglich, eine exakte Vergütung der Urheber für die tatsächliche Nutzung ihrer Werke zu sichern, sagte Menno Harms, Vorsitzender des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom) auf der CeBIT in Hannover.

So genannte Digital Rights Management-Systeme bedeuteten keine Verluste für Urheber, sondern eine zusätzliche Vergütung in gerechter Form. 1985 war in Deutschland die Pauschalabgabe auf leere Musik-Kasetten eingeführt und schrittweise auf andere Datenträger und Kopiergeräte aller Art ausgeweitet worden. Vor kurzem waren Vergütungsverhandlungen zwischen den Urheberrechteverwertern und den Bitkom-Mitgliedern wegen grundsätzlich gegensätzlicher Positionen gescheitert. Die Verwerter drängen auf weitere Pauschalvergütungen für digitale Geräte.

Bei weiterer Pauschalvergütung werde niemand in die Tasche greifen, um in Techniken für die im Digitalzeitalter notwendige individuelle Abrechnung zu investieren, warnte Harms. Softwarehersteller und Verleger beklagen teils massive Verluste durch den millionenfachen unbeschränkten Tausch von urheberrechtlich geschützten Musik- und Videodateien sowie raubkopierter Software im Internet. DRM-Systeme versehen urheberrechtlich geschützte digitale Dateien wie Texte, Musik oder Videos mit einer Art Wasserzeichen und verschlüsseln diese Dateien. Nur der legale Käufer erhält eine Lizenz, durch die die Datei dann in einem möglichen abgestuften Gebührenmodell nur einmalig bis unbeschränkt wiedergegeben werden kann. Alle Wiedergabegeräte sollen ebenfalls DRM-Kopiersicherungen erhalten. Dadurch wird eine unautorisierte Piraterie-Kopie auf anderen Geräten unbrauchbar.

Vor zwei Wochen waren die Verhandlungen zwischen den Herstellern von Druckern und den Verwertungsgesellschaften bezüglich einer pauschalen Abgabe auf Drucker gescheitert. Die Drucker-Hersteller führen nun ein Gutachten von Professor Rainer Kuhlen ins Feld, um ihrer Position Nachdruck zu verleihen. Der an der Humboldt Uni und der Uni Konstanz tätige Experte für Informationswissenschaft kommt nach eigenem Bekunden „mehr oder weniger“ aus dem Open Source-Lager. „Ich hätte am liebsten eine Welt, in der alles nichts kostet. Heute weiß ich aber, dass Urheberabgaben richtig und notwendig sind“ – allerdings nicht pauschal und nicht auf Drucker (ZDNet berichtete).