Im Justizministerium ist ein Gesetz zur Pauschalabgabe auf Drucker und andere Kopiergeräte bereits fertig. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete mit Berufung auf den „zuständigen Ministerialdirektor Elmar Hucko“, das Gesetz müsse im Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Andernfalls verstoße die Regierung gegen eine im Mai vergangenen Jahres verabschiedete EU-Richtlinie und riskiere eine Klage. „Alles, was umgesetzt werden muss und wo es keinen Streit gibt, wird jetzt in einem ersten Gesetz geregelt“, so Hucko laut FTD.
Vor wenigen Wochen waren die Verhandlungen zwischen den Herstellern von Druckern und den Verwertungsgesellschaften bezüglich einer pauschalen Abgabe auf Drucker gescheitert (ZDNet berichtete). Gesellschaften wie die GEMA, VG Wort oder Bild und Kunst fordern pauschale Urheberrechtsvergütungen auf Vervielfältigungsgeräte einzuführen. Betroffene Firmen erklären seit langem, dass dadurch der Verkaufspreis von Druckern der untersten Preiskategorie um bis zu 30 Prozent steigen würde. Bereits für preisgünstige Farbdrucker verlangten die Verwertungsgesellschaften etwa 40 Mark, für Hochleistungsdrucker bis zu 600 Mark.
Die Hersteller von Vervielfältigungs-Geräten dagegen wollen ein Digital Right Management-System, mit dem Abgaben an die Eigentümer von Inhalten aus dem Internet fällig sind. Die FTD zitiert den deutschen Chef von Hewlett-Packard (HP; Börse Frankfurt: HWP), Hans-Jochen Lückefett, mit den Worten: „Wir sind doch nicht deren Inkassostelle.“
Auf der CeBIT hatte HP erneut Stimmung gegen das Gesetz gemacht: Das Unternehmen führte ein Gutachten von Professor Rainer Kuhlen ins Feld, um ihrer Position Nachdruck zu verleihen. „Es ist paradox: Wenn sich die Verwertungsgesellschaften durchsetzen, dann werden die Endkunden mit vermehrter Intensität Inhalte aus dem Internet „kostenlos“ nutzen, nach dem Motto: Ich habe ja bereits mit der Sonderabgabe auf den Drucker dafür bezahlt. Darauf können die Anbieter dann nur mit der Einführung eines Digital Rights Management System reagieren, um die illegale Nutzung beispielsweise von Texten zu verhindern. Genau das fordern die Drucker-Hersteller aber jetzt schon“, erläuterte Kuhlen die Quintessenz seines Gutachtens gegenüber ZDNet.
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