Internet-Gruppen demonstrieren gegen Netzzensur

Mit einer Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt haben nach Polizeiangaben am Samstag etwa 150 Mitglieder von Internet-Initiativen gegen die geplante Sperrung von Netzseiten durch die nordrhein-westfälische Medienaufsicht protestiert. Anlass für den vom Chaos-Computer-Club (CCC) angemeldeten Protestmarsch war das Vorgehen der Düsseldorfer Bezirksregierung gegen rechtsextreme Netzseiten, in dem die Internet-Gruppen einen „Versuchsballon“ für weitgehende Einschränkungen der Informationsfreiheit sehen.

Die Demonstration verlief laut Polizei zunächst störungsfrei. Die für die Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen zuständige Bezirksregierung Düsseldorf hatte Anfang Februar so genannte Sperrungsverfügungen an landesweit rund 80 Internet-Provider geschickt. Darin wurde den Zugangsanbietern aufgegeben, zwei rechtsextreme Seiten von US-Service-Providern zu sperren. Zur Begründung für ihren bundesweit einmaligen Vorstoß führte die Bezirksregierung unter anderem an, durch den rassistischen und ausländerfeindlichen Inhalt der Seiten werde die Menschenwürde verletzt, der Krieg verherrlicht und Kinder und Jugendliche würden sittlich schwer gefährdet.

Dagegen kritisierten die Internet-Gruppen, die Bezirksregierung versuche, „die zu Recht bestehende gesellschaftliche Ächtung des Rechtsextremismus zur Etablierung umfangreicher Zensurmaßnahmen zu missbrauchen“. Auf diese Weise solle „der Boden für die Sperrung tausender inhaltlich unterschiedlicher Seiten bereitet werden“.

Unterstützt wurde das Anliegen der Demonstranten unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS). Tauss erklärte in Karlsruhe, die „absurden Pläne“ des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow liefen „letztlich nicht auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern allenfalls auf eine Schädigung des Medienstandorts NRW und des Internets in ganz Deutschland hinaus“.