„Provider dürfen nicht zu Hilfssheriffs werden“

Gestern hat die Bezirksregierung in Düsseldorf die Zwischenergebnisse des Projektes „Konzept für einen Internet Filterdienst“ („Filterpilot“) der Firmen Webwasher, Bocatel und Intranet vorgestellt. Ergebnis: Bislang ist es den beteiligten Firmen nicht gelungen, eine funktionsfähige Lösung zu präsentieren. Dies hatte der Chaos Computer Clubs (CCC) bereits im Vorfeld gemutmaßt (ZDNet berichtete).

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büsow hatte bekanntlich Anfang Februar so genannte Sperrungsverfügungen an rund 80 Internet-Provider in NRW geschickt. Darin wurde den Zugangs-Anbietern aufgegeben, bestimmte rechtsextreme Seiten von US-Service Providern zu sperren.

Nun meldete sich auch der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, das Electronic Commerce Forum (Eco), zu Wort: „Wir setzen weiter auf Selbstregulierung, werden uns aber in unseren dahingehenden Überlegungen weder von Sperrungsanordnungen, noch von der Entwicklung wie auch immer gearteter finanziell aufwendiger, aber technisch umstrittener Filtersysteme vorzeitig in eine bestimmte Richtung drängen lassen“, betonte Vorstand Oliver Süme. Es könne nicht angehen, dass die Provider zu Hilfssheriffs des Staates gemacht werden. Sie könnten keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen und selbst darüber entscheiden, welche Websites Straftatbestände erfüllen.

Gleichzeitig wurde der lokale, auf NRW beschränkte Ansatz der Bezirksregierung durch Eco als ungeeignet kritisiert, um der Problematik in einem globalen, dezentralen Netz wie dem Internet begegnen zu können. Der Eco-Verband fordert eine länderübergreifende Diskussion.

Kontakt:
Eco, Tel.: 0221/9702407 (günstigsten Tarif anzeigen)