Mittlerweile sind auch CIFS und Samba Gegenstand des Kartellrechtsverfahrens gegen Microsoft geworden. Im Zuge der Einigung wurde Microsoft zur Offenlegung von Protokollen für die Server-Kommunikation verpflichtet, um sicherzustellen, dass das Unternehmen nicht für eine gegenüber der Software von Wettbewerbern verbesserte Zusammenarbeit der Windows-Desktop-Software mit seiner eigenen Server-Software sorgen kann.
In den vergangene Woche stattgefundenen Anhörungen zwischen Microsoft und den Bundesstaaten, die der Einigung nicht zugestimmt hatten, brachten die Microsoft-Gegner das CIFS-Problem gegenüber dem für Windows-Belange zuständigen Corporate Vice President Rob Short vor, der darauf hinwies, dass diese Technologie bereits von der Einigung geregelt werde.
„Einige unserer Wettbewerber haben sich beklagt, dass sie mit manchen dieser Protokolle nicht vollständig zusammenarbeiten könnten, worauf wir zugestimmt hatten, die betreffenden Protokolle komplett offen zu legen. Ich dachte, damit hätte sich die Sache erledigt“, sagte Short aus.
Doch genau darin liegt das Problem: Die Protokolle stehen nur den Anwendern zur Verfügung, die Microsofts Lizenz-Vereinbarung unterzeichnen, welche die Verwendung der Protokolle für GPL-Projekte untersagt.
In einer im März veröffentlichten Erklärung gab Microsoft eine Lizenzierung der für das ältere Windows NT 4.0 verwendeten CIFS-Technologie bekannt. Im August wird das Unternehmen auf ähnliche Weise mit den „proprietären Erweiterungen“ des Server Message Block (SMB) verfahren – der Grundlage des CIFS. Diese Erweiterungen werden bereits in den moderneren Systemen Windows 2000 und Windows XP verwendet.
Außerdem bestreitet Microsoft, dass seine Patente keine Relevanz hätten, unter dem Hinweis, dass diese nicht nur für Windows genutzt würden.
„Microsoft hat die genannten Patente geprüft und ist der Meinung, dass diese für die Implementierung des Kommunikationsprotokolls CIFS, wie in der technischen Dokumentation beschrieben, notwendig sind“, sagte Michele Herman, Director of Intellectual Property Strategy bei Microsoft, in einer Stellungnahme.
Das Unternehmen ließ jedoch verlautbaren, dass eine auf anderer Dokumentation basierende CIFS-Implementierung nicht unbedingt eine Lizenzierung der beiden Patente erfordere.
Microsofts Position in der Debatte um die Patente werde nach Meinung von Claude Stern, einem Anwalt für Fragen des geistigen Eigentumsrechts der kalifornischen Kanzlei Fenwick & West, Palo Alto, durch die einstige Einreichung des CIFS bei der Internet Engineering Task Force erschwert. „Man kann nur schwerlich jemand wegen Patent-Verletzung verklagen, wenn man zuvor versucht hatte, den Gegenstand des Patents als Standard einzuführen“, so Stern.
Darüber hinaus könnten sich die Samba-Programmierer laut Stern zusätzlich schützen, indem sie sicherstellen, dass ihre CIFS-Implementierung nicht auf der technischen Dokumentation von Microsoft beruht.
Genau das wird Allison auch tun.
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