Als „wirtschaftlich untragbar“ für die IT- und Telekommunikations-Branche hat das eco-Forum eine Gesetzesnovelle bezeichnet, die am Freitag vom Bundesrat auf den Weg gebracht worden ist. Die Regelung nimmt Änderungen im Telekommunikationsrecht vor; Primäres Ziel der Politiker war es, damit Minderjährige vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Eco (Electronic Commerce Forum) ist der Verband der Internet-Wirtschaft in Deutschland.
„Solange von der Industrie verlangt wird auf eigene Kosten, irreale Wünsche der Strafverfolgungsbehörden zu befriedigen, werden wir uns wehren“, kommentierte der eco-Geschäftsführer Harald A. Summa die Novelle. Er fordert den Gesetzgeber auf, selbst die horrenden Kosten der TK-Überwachung zu übernehmen: „Wer einen Überwachungsstaat will, soll ihn auch selbst bezahlen“, soSumma.
Aufgrund der schlechten Marktsituation und der massiv gefallenen Aktienkurse befinde sich die Telekommunikationsbranche derzeit in einer verschärften Wettbewerbssituation, bei dem sich manches international agierende Unternehmen die Frage nach der Schließung von Standorten ernsthaft stellen muss. In einer solch kritischen wirtschaftlichen Situation den Unternehmen weitere unverhältnismäßige Auflagen zu machen, erhöhe die Gefahr, dass zunehmend Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen werden. „Deutschland riskiert damit unnötig den Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen“, so der Verband.
„Es ist für uns völlig unverständlich wie diese Forderungen im Bundesrat von Bundesländern unterstützt werden, die starke IT-Standorte sind und tausenden Menschen Arbeitsplätze bieten“, kritisiert der Geschäftsführer. Zur Effizienz von Telekommunikations-Überwachung gebe es keinerlei wissenschaftlich belegte Aussagen.
Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf fordert die Regierung unter anderem auf, die Überwachung von Internetkommunikation mit xDSL-Technik zu ermöglichen und die Internet-Provider zu verpflichten, die dort anfallenden Verbindungs- und Kommunikationsdaten den zuständigen Behörden zeitgleich automatisch zu übermitteln. Außerdem sollen Mobiltelefone dahingehend überwacht werden, dass die Netzbetreiber Einbuchungsdaten von Mobiltelefonen in Echtzeit und im automatisierten Verfahren an die zuständigen Stellen übermitteln.
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