Bundesrat: Vorerst kein Schutz vor 0190er-Dialern

Ein verbesserter Schutz vor Missbrauch mit 0190er-Nummern per Telefon, E-Mail und SMS lässt auf sich warten. Auf Antrag Hessens verschob der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats am Donnerstag die Entscheidung, die damit frühestens im September erneut ansteht. Die rot-grüne Bundesregierung wollte die neue Verordnung eigentlich noch vor der Sommerpause in Kraft setzen.

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sprach von einem „Schlag ins Gesicht der vielen geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher“. Das hessische Wirtschaftsministerium begründete die Verschiebung mit „Beratungs- und Nachbesserungsbedarf“. Die Vorlage müsse „gründlich überarbeitet werden“, sagte ein Sprecher.

Eine Sprecherin von Künast warf dem CDU-regierten Hessen vor, die Argumente der Industrie übernommen zu haben. Das Bundeskabinett hatte der neuen Verordnung vor drei Wochen zugestimmt. Demnach sollten unter anderem die Adressen aller Anbieter künftig auf der Telefonrechnung erscheinen. Bisher operierten viele unseriöse Unternehmen verdeckt, ohne dass sich ihre Anschrift herausfinden ließ. Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche von Verbrauchern laufen damit oft ins Leere.

Bei 0190er-Nummern können Hunderte Euro Kosten entstehen, ohne dass der Kunde davon weiß. Mit der Regelungen sollten Bürger und Unternehmen neben unverlangter Werbung auch vor der verdeckten Überspielung so genannter Dialer-Programme auf den Computer geschützt werden. Diese können unbemerkt vom Benutzer den gesamten Internet-Betrieb übernehmen, der dann über eine teuere 0190er-Nummer abgewickelt wird.

ZDNet warnt vor den jeweils neusten Maschen der Anbieter und hat die wichtigsten Nachrichten zu dem Thema in einem News-Report gesammelt.