CDU: „Surfgebühren müssen transparenter werden“

Nachdem die CDU/CSU im Bundesrat das rasche Inkrafttreten eines neuen Dialergesetzes verhindert hat, legt sie nun nach: Die Verbraucherschutzministerin Renate Künast tue „nichts gegen Missstände bei einigen Internet-by-Call-Anbietern“, so der Vorwurf. Die Konservativen haben „überraschende Preiserhöhungen bei einigen Internet-by-Call-Anbietern“ ausgemacht.

Die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, wirft Künast vor, dass diese bei der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) „weder für das Internet noch für Verbraucher und seriöse Anbieter Verständnis“ an den Tag gelegt habe.

„Sie tut nichts gegen Mißstände bei einigen Internet-by-Call-Anbietern. Diese locken Kunden mit sensationell billigen Angeboten, um dann nach einigen Wochen legal, aber für den Verbraucher nicht unbedingt erkennbar die Preise um mehrere hundert Prozent zu erhöhen“, so der Vorwurf. Wie jetzt schon bei den Dialern fordert die CDU auch bei normalen Call-by-Call-Anbietern eine klare Angabe der Kosten vor der Herstellung der Verbindung. Nur so sei ein leichter Preisvergleich für den Konsumenten möglich.

Auf Antrag Hessens hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats am Donnerstag vergangener Woche die Entscheidung für einen wirksameren 0190er-Schutz verschoben. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sprach kurz darauf von einem „Schlag ins Gesicht der vielen geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher“. Das hessische Wirtschaftsministerium begründete die Verschiebung mit „Beratungs- und Nachbesserungsbedarf“. Die Vorlage müsse „gründlich überarbeitet werden“, sagte ein Sprecher.