Unwillen in Brüssel wegen Mobilcom-Hilfen

Das Vorpreschen der Bundesregierung bei der Rettung von Mobilcom (Börse Frankfurt: MOB) ist bei der Europäischen Kommission auf Unwillen gestoßen. Streng genommen müssten Beihilfen erst angemeldet und von der Kommission genehmigt werden, bevor Geld fließen dürfe, sagte die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Dass Mobilcom nun schon die ersten 50 Millionen Euro erhalten habe, entspreche nicht den Vorgaben.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wies unterdessen einen Pressebericht zurück, wonach Mobilcom über die 50 Millionen Euro hinaus keine weiteren Gelder bekommen könne. Die Anmeldepflicht gelte auch für so genannte Rettungsbeihilfen, über die die Kommission gegebenenfalls auch sehr schnell entscheiden könne, betonte die Sprecherin. Auf die Frage, ob die erfolgte Auszahlung der 50 Millionen Euro an Mobilcom damit illegal sei, antwortete sie: „Mitgliedsstaaten brechen jeden Tag EU-Recht.“

„Das Faktum der Soforthilfe darin liegt, dass das Geld schnell benötigt wird“, betonte dagegen ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. In ähnlichen Situationen hätten sich andere Mitgliedsstaaten auch ähnlich verhalten. Dies sei in der Vergangenheit von Brüssel „stillschweigend toleriert“ worden. Ein erstes Informationsschreiben an die Kommission ist dem Ministerium zufolge am Mittwochabend nach Brüssel gegangen. Innerhalb der nächsten 20 Tage werde ein ausführlicher Sanierungsplan für Mobilcom folgen, sagte der Sprecher. Dann werde ein abschließendes Ergebnis der Prüfung durch die EU-Kommission erwartet.

Mobilcom rief nach eigenen Angaben am Freitag die ersten 50 Millionen Euro des Rettungskredits ab. Für diesen Teil der Hilfe bürgt die Bundesregierung. Damit muss der Kredit in Brüssel offiziell als Beihilfe angemeldet werden. Dies erfolgte der Monti-Sprecherin zufolge bislang nicht. Die Kommission habe von Berlin noch nicht die Informationen erhalten, die für eine Beurteilung der Beihilfe notwendig seien, sagte sie. Die Bundesregierung habe aber in ihrem Schreiben der Brüsseler Behörde zugesichert, die Hilfe anzumelden, sobald sie das Gesamtpaket für Mobilcom aufgestellt habe.

Der „Spiegel“ berichtete vorab aus seiner neuen Ausgabe, KfW-Chef Hans Reich habe der Bundesregierung signalisiert, dass Mobilcom aus Sicht der Bank über keinerlei eigene Sicherheiten verfüge. Damit könne die Rückzahlung von weiteren 270 Millionen Euro an Hilfskrediten nicht garantiert werden, die von der KfW im Rahmen des Rettungspakets von insgesamt 400 Millionen Euro bereit gestellt werden sollen. Die KfW erklärte dagegen, sie habe keine Angaben über die Chancen der weiteren Kreditvergabe gemacht. Die „bankmäßige Prüfung“ der Rettungshilfe laufe noch. Mobilcom mit rund 5500 Beschäftigten war durch den Rückzug des Großaktionärs France Télécom in der vergangenen Woche in die Krise geraten.

Der französische Konzern lehnt jegliche weitere finanzielle Unterstützung des deutschen Unternehmens ab. Mobilcom wie auch die Bundesregierung pochen jedoch auf Einhaltung des Vertrags zwischen beiden Firmen und sehen Paris weiter in der Pflicht. Dazu soll laut Medienberichten der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Vogel in der kommenden Woche Vermittlungsgespräche führen. Bis zum Ende der Woche wird auch der Sanierungsplan für das Unternehmen erwartet. Während Firmenchef Thorsten Grenz zunächst von einigen hundert Stellenstreichungen gesprochen hatten, berichteten mehrere Zeitungen unter Berufung auf Aufsichtsratskreise von bis zu 2000 Entlassungen.