Das Dilemma der Zensur

Die Zensur des Internets? Ist sie sinnvoll? Ist sie machbar? Oder ist sie selbst kriminell? Anlässlich der Medientage München am Rande der Systems 2002 trafen sich auf Betreiben des Vogel-Verlages Andy Müller-Maguhn, Vertreter gleichsam der ICANN und des Chaos Computer Clubs (CCC), Oliver Süme, Vorstand des eco-Verbandes, Jürgen Büssow, SPD-Landesvorstand NRW und Präsident des Regierungsbezirks Düsseldorf, sowie Gerhard Schweiger, Professor für Kommunikationssysteme und Direktor des Rechenzentrums der Uni Freiburg, um über diese Frage zu diskutieren. Büssow hatte Anfang Februar so genannte Sperrungsverfügungen an rund 80 Internet-Provider in NRW geschickt. Darin wurde den Zugangs-Anbietern auferlegt, bestimmte rechtsextreme Seiten von US-Serviceprovidern zu sperren. Daraufhin kam es zu landesweiten Protesten, so etwa im April in der Düsseldorfer Innenstadt durch rund 150 Mitglieder von Internet-Initiativen.

„Wir sind hergegangen und haben das erst einmal einfach gemacht. Die Sites, die wir aus dem Netz genommen haben, sind unstrittig rechtswidrig. Aktuell befassen sich fünf Gerichte in NRW mit unserer Maßnahme. Sie können uns also nicht mit Nordkorea oder China vergleichen – ich sage immer: In China gibt es keine Verwaltungsgerichte“, hielt Büssow seinen Kritikern zu Beginn der Diskussion entgegen.

„Egal wie die Gerichte entscheiden, es stellt sich die neue Frage: Wie soll’s weiter gehen? Sollen die Provider jedes Mal einen Antrag bei Gericht stellen, um eine möglicherweise illegale Site sperren zu lassen? Da ist die PR-Kampagne für diese Site gleich mit dabei. Das zeigt, dass Sperrverfügungen keine Lösung darstellen, zumal das ganze juristisch zumindest fragwürdig ist“, hielt ihm Süme entgegen.

„Selbst wenn wir Sperrverfügungen erlangen – und auch wenn sie in bester Absicht verfügt wurden – ist es aus technischer Sicht unmöglich, eine Site zu blockieren. Es wird immer einen Weg geben, bestimmte Daten von einem Server abzurufen. Wer mit dem Vorsatz ins Netz geht, bestimmte Sites aufzurufen, wird das mühelos hinbekommen. Für ISPs wäre es nötig, DNS-Sperren zu installieren. Diese sind aber ganz einfach zu umgehen. Man kann einem Datenbit nicht ansehen, zu welcher Informationseinheit es gehört, was es also transportiert“, gab Professor Schneider zu bedenken.

„Es ist ein ungeheuerlicher Populismus mit der Aussage verbunden, man wolle gegen rechtsradikale Sites vorgehen. In Deutschland ist ja klar, dass bestimmte Inhalte nicht verbreitet werden dürfen. Aber: Wenn ich ein globales Netz vorliegen habe, darf dann der Staat auf ausländische Sites zugreifen? Wir werden die Rechten, das sind ja reale Menschen in einer realen Welt, nicht dadurch abschaffen, dass wir ihre Sites verbieten. In Düsseldorf dürfen Nazis auf der Straße demonstrieren, aber ihre Sites sollen nicht abrufbar sein – genau das ist der entscheidende Punkt: Wir können die Sites unter anderem auch technisch nicht verhindern, also sollten wir in die Schulen gehen, und mit den Usern diskutieren. Hier stellt sich eher die Frage der Medienkompetenz. Es würde eher der Ideologie der Nazis entsprechen, bestimmte Inhalte zu verbieten. Außerdem: Nach den rechten Sites kommen die Linken, und danach die Sites der