Zweiter Bundesstaat legt Berufung gegen Microsoft-Urteil ein

Einen Monat nach dem Urteil im Kartellprozess gegen den US-Softwareriesen Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) hat nun auch der US-Bundesstaat West Virginia dagegen Berufung eingelegt. Justizminister Darrell McGraw beziehe wie der US-Staat Massachusetts Stellung gegen den Konzern, hieß es am Montag auf der Internetseite von West Virginia.

Keine Regierung, die etwas auf sich halte, dürfe zulassen, dass Gesetzesbruch belohnt werde. Microsoft hatte Anfang November eine gütliche Einigung mit dem US-Justizministerium und neun Bundesstaaten erreicht, wonach auf eine Geldstrafe verzichtet wird, wenn das Unternehmen im Gegenzug technische Informationen über sein Betriebsprogramm Windows offenlegt und sich von Verträgen mit Computerherstellern verabschiedet, die andere Software-Anbieter ausschließen. Konkurrenten warfen Justiz und Regierung daraufhin vor, vor dem Konzern „kapituliert“ zu haben.

„Wir werden in die Berufung gehen“, hatte der Staatsanwalt Tom Reilly aus Massachusetts vor wenigen Tagen klargestellt. „Dieser Schritt ist notwendig, um die Rechte der Konsumenten zu schützen.“ Gleichzeitig bestätigte er, dass es sich um einen Alleingang handle. Keine der anderen bislang klageführenden Staaten wolle sich dem Vorstoß anschließen. Die Phalanx der Bundesstaaten gegen Microsoft hatte aus dem District of Columbia und neun weitere Länder, als da sind Kalifornien, Connecticut, Florida, Iowa, Kansas, Massachusetts, Minnesota, Utah sowie West Virginia bestanden. Sie hatten den Deal vom November vergangenen Jahres nicht akzeptiert und auf härtere Sanktionen gedrängt.

Ungemach droht dem Softwarekonzern indes weiter aus Europa: Mit einer Entscheidung im europäischen Kartellverfahren gegen Microsoft ist nicht vor Ende des Jahres zu rechnen. Das erklärte der EU-Wettbewerbsexperte Phillip Lowe in diesem Sommer.

Kontakt: Microsoft, Tel.: 089/31760 (günstigsten Tarif anzeigen)