Deutschland hat gemeinsam mit zehn weiteren europäischen Ländern am Dienstag ein Protokoll des Europarats zur Bekämpfung rassistischer und ausländerfeindlicher Äußerungen im Internet unterzeichnet. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich darin, antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen im Internet zu verbieten.
Verstöße sollen streng bestraft werden. Der Text ergänzt die Übereinkunft zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität, die im November 2001 in Budapest zur Unterschrift ausgelegt worden war.
Nach Angaben des Europarats soll der Text am Donnerstag außerdem vom österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil unterschrieben werden. Klestil sollte vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg sprechen.
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