Die Bundesregierung will noch im Frühjahr die Reform des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg bringen. Wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwoch in Berlin ankündigte, will sein Ministerium im März einen Entwurf für eine Novelle veröffentlichen. Im April werde die Vorlage dann voraussichtlich im Kabinett beraten.
Clement zeigte sich offen für Forderungen, die Regulierung des Telekommunikationsmarktes zu überdenken. Er habe „viel Sympathie“ dafür, dass Netzbetreiber in der Branche mehr Infrastrukturwettbewerb verlangten, sagte der Minister, dessen Ressort die Bonner Regulierungsbehörde untersteht. „Unser Ziel ist aber auch der Schutz der Verbraucher.“
Es gehe nun darum, geeignete Rahmenbedingungen für eine Zukunftstechnologie zu schaffen. Auch in Zukunft müsse ein missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen unterbunden werden.
Die „Wirtschaftswoche“ hatte erst vor kurzem berichtet, die Bundesregierung wolle im Zuge der anvisierten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes den Handel mit UMTS-Frequenzen freigeben.
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