Polizei darf Telefone von Journalisten überwachen

Die Polizei darf die Telefone von unbescholtenen Journalisten überwachen, falls sie aus beruflichen Gründen in Kontakt mit gesuchten Straftätern stehen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Mittwoch in Karlsruhe.

Laut BVG ist solch ein Eingriff in die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis zur Aufklärung schwerer Straftaten zulässig, wenn die Erfassung der Verbindungsdaten von Festnetztelefonen und Handys zum Aufenthaltsort eines gesuchten Verbrechers führen kann (Az.: 1 BvR 330/96 u.a.).

Geklagt hatten zwei Journalisten, deren Telefone überwacht worden waren. In einem Fall hatte ein ZDF-Reporter mit dem wegen Milliardenbetrugs gesuchten Baulöwen Jürgen Schneider telefoniert. Im zweiten Fall konnte anhand der Telefondaten einer „Stern“-Journalistin der Terrorist Hans-Joachim Klein lokalisiert werden.

Nach Ansicht der Verfassungsrichter in Karlsruhe sind derart schwerwiegende Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis nur verhältnismäßig und zulässig, wenn die Bedeutung der aufzuklärenden Straftat entsprechend gewichtig ist. Ein Ermittlungsrichter müsse in solch einem Fall zwischen den öffentlichen Interesse der Pressefreiheit und dem öffentlichen Interesse der Strafverfolgung abwägen und sich „eigenverantwortlich ein Urteil bilden“. Er dürfe nicht etwa nur die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Übermittlung der Verbindungsdaten „einfach gegenzeichnen“.

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

Umfrage: Angestellte in Deutschland unterschätzen NIS-2-Richtlinie

Fast zwei Drittel halten jedoch eine Umsetzung aller Vorgaben von NIS 2 bis Jahresende für…

31 Minuten ago

Kostenloser Dekryptor für ShrinkLocker

Mit dem Dekryptor von Bitdefender können Opfer von Attacken mit der Shrinklocker-Ransomware Dateien wiederherstellen.

14 Stunden ago

Malwarebytes warnt vor Betrugsmaschen beim Weihnachtseinkauf

In der Vorweihnachtszeit ist vor allem Malvertising auf dem Vormarsch. Cyberkriminelle locken Nutzer über schädliche…

15 Stunden ago

Bedrohungsindex: Deutliche Zunahme von Infostealern im Oktober

Dazu trägt unter der Infostealer Lumma-Stealer bei. Hierzulande dominiert der Infostealer Formbook die Malware-Landschaft.

1 Tag ago

Chrome 131 schließt zwölf Sicherheitslücken

Eine schwerwiegende Anfälligkeit hebelt die Sicherheitsfunktion Seitenisolierung auf. Betroffen sind Chrome für Windows, macOS und…

1 Tag ago

DeepL Voice mit KI für Sprach- übersetzungen

DeepL Voice ermöglicht Live‑Übersetzung von Meetings und Gesprächen in 13 Sprachen.

1 Tag ago