VPRT geht in Brüssel gegen Sites von ARD und ZDF vor

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hat am heutigen Donnerstag bei der Europäischen Kommission in Brüssel eine Beschwerde eingereicht. Der Interessensverband der privaten elektronischen Medien in Deutschland fordert eine „Reduktion der Rundfunkgebühren auf das zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages erforderliche Maß“. Damit will der VPRT auf EU-Ebene die Internet-Auftritte von ARD, ZDF und den öffentlich rechtlichen Regionalsendern angreifen.

Mann wolle Wettbewerbsverzerrungen zwischen den privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern unterbinden, steuerliche Vergünstigungen von ARD und ZDF abbauen und die zunehmende Ausdehnung der Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF blockieren, so der Verband in einem Statement. Wesentliche Voraussetzung dafür sei die für die Europäische Union gültige Transparenzrichtlinie, die im Widerspruch zur Rechtsauffassung der EU-Kommission für ARD und ZDF in Deutschland noch nicht umgesetzt worden sei.

„Die Zeit ist reif, die Brüsseler Karte zu ziehen“, kommentierte VPRT-Präsident Jürgen Doetz die heutige Aktion. Falls die Kommission der entsprechenden Beschwerde folge, könnte dies zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland führen. Obwohl man in der Vergangenheit wiederholt Vorschläge für die Bekämpfung der Strukturkrise des dualen Systems vorgelegt habe, sei „eine Bereitschaft zur Überwindung des ordnungspolitischen Stillstandes in Deutschland nicht erkennbar“, beklagt der Verband.

Die privaten elektronischen Medien werden sich nicht damit zufrieden geben, Vorschläge zu unterbreiten und im passivem Warten auf Konsequenzen zu verharren. Mit Blick auf die anstehende Diskussion über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren in Deutschland fordert der VPRT-Präsident in seiner Erklärung zur Zukunft des dualen Systems eine Null-Runde. Diese sei möglich, ohne Investitionen von ARD und ZDF in Zukunftstechnologien zu gefährden.