Land erleichtert Errichtung von Mobilfunkmasten

Den Mobilfunk-Anbietern soll es in Rheinland-Pfalz künftig möglich sein, ohne Zustimmung der Gemeinden Sendemasten mit einer Höhe bis zu zehn Metern aufzustellen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Bernhard Braun, kritisierte das Vorhaben, weil den Kommunen eine weitere Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Mobilfunkbetreiber genommen werde. «Die Genehmigungspflicht der Nutzungsänderung von Sendemasten ist für die Gemeinden ein wichtiges Mittel, um in die Planungen der Netzbetreiber einbezogen zu werden.» Den Gemeinden werde die letzte Möglichkeit genommen, «um sich gegen die einseitigen Vorstellungen der Netzbetreiber zu wehren».

Das Vorhaben der Landesregierung beruht auf einem Beschluss der Bauministerkonferenz aus dem vergangenen November. Der in Rheinland- Pfalz für das Bauwesen zuständige Finanzminister Gernot Mittler (SPD) teilte den Landtagsgrünen mit, dass die Landesbauordnung entsprechend geändert werden solle. Über den Zeitpunkt der Änderung sei noch nicht entschieden worden.