Datenschutz: Bericht sorgt für Handlungsbedarf

Die Kommission rief die nationalen Behörden auf, die Maßnahmen zur Durchsetzung der Richtlinie zu verschärfen und die Durchsetzung mit einem größeren Einsatz von Ressourcen zu unterstützen, um eine bessere Erfüllung der Richtlinie zu gewährleisten. Der Bericht folgt einer Analyse der Kommission darüber, wie die Richtlinie in den Mitgliedsländern funktioniert, und einer offenen Konsultation bezüglich der praktischen Anwendung des Rechts. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation gingen fast 10.000 Antworten bei der Kommission ein. Zahlreiche Unternehmen äußerten dabei die Ansicht, dass die großen Abweichungen, die bei der Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie zwischen den Mitgliedsstaaten existieren, die Marktentwicklung behinderten und nicht dazu beitrügen, das Vertrauen der Datensubjekte zu fördern.

Der Bericht legt nahe, dass die Kommission die Botschaft verstanden hat. Zumindest wird sie jetzt im Rahmen des im Bericht aufgestellten Arbeitsprogramms Einzelgespräche zwischen Vertretern der britischen Regierung und dem Büro des EU-Informationskommissars organisieren, um die Bereiche festzulegen, in denen sie allgemeine Verbesserungen oder Veränderungen zur Durchsetzung und Vereinheitlichung der Richtlinie in ganz Europa sehen möchte. Dies wird im Rahmen einer ganzen Reihe solcher Gespräche mit sämtlichen Mitgliedsstaaten und den Beitrittsländern der Europäischen Union geschehen. Die Kommission wünscht zwar ein größeres Bewusstsein der Datensubjekte und Kontrolleure über ihre Rechte und Pflichten, steht jedoch auch unternehmensfreundlicheren Erfüllungsmaßnahmen positiv gegenüber.