Fax an falsche Nummer kostet nicht den Rechtsschutz

Kommt ein zunächst an eine falsche Nummer geschicktes Telefax zu spät beim Gericht an, so hat dies nicht zwangsläufig Konsequenzen. Das berichtet die Fachzeitschrift «Neue Juristische Wochenschrift» (Heft 35/2003) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in München. Einem Rechtsanwalt könne kein Vorwurf gemacht werden, wenn eine Bürokraft ein Telefax versehentlich an ein falsches Gericht sendet und daher das Schreiben erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim tatsächlich zuständigen Gericht eingeht, so die obersten Finanzrichter (Az.: VII R 47/02).

Der BFH gab damit einem Steuerzahler in der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt Recht. Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren bei der Finanzbehörde hatte der Anwalt des Klägers am letzten Tag der Rechtsmittelfrist beim Finanzgericht Klage erheben wollen.

Eine Bürokraft verwechselte aber die Faxnummer und sandte das Schreiben irrtümlich ans Landgericht. Von dort wurde der Brief zwar an das Finanzgericht weitergeleitet, ging dort aber erst einen Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ein. Anders als das Finanzgericht sah der BFH in dem fehlgeleiteten Fax kein grobes Verschulden des Anwalts.

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

KI-gestütztes Programmieren bringt IT-Herausforderungen mit sich

OutSystems-Studie: 62 Prozent der Befragten haben Sicherheits- und Governance-Bedenken bei Softwareentwicklung mit KI-Unterstützung.

3 Stunden ago

Studie: Ein Drittel aller E-Mails an Unternehmen sind unerwünscht

Der Cybersecurity Report von Hornetsecurity stuft 2,3 Prozent der Inhalte gar als bösartig ein. Die…

3 Tagen ago

HubPhish: Phishing-Kampagne zielt auf europäische Unternehmen

Die Hintermänner haben es auf Zugangsdaten zu Microsoft Azure abgesehen. Die Kampagne ist bis mindestens…

4 Tagen ago

1. Januar 2025: Umstieg auf E-Rechnung im B2B-Geschäftsverkehr

Cloud-Plattform für elektronische Beschaffungsprozesse mit automatisierter Abwicklung elektronischer Rechnungen.

4 Tagen ago

Google schließt schwerwiegende Sicherheitslücken in Chrome 131

Mindestens eine Schwachstelle erlaubt eine Remotecodeausführung. Dem Entdecker zahlt Google eine besonders hohe Belohnung von…

4 Tagen ago

Erreichbarkeit im Weihnachtsurlaub weiterhin hoch

Nur rund die Hälfte schaltet während der Feiertage komplett vom Job ab. Die anderen sind…

5 Tagen ago