Grüne wollen mehr Unabhängigkeit für RegTP

Die Grünen fordern mehr Unabhängigkeit für die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die künftig auch für Energienetze zuständig sein soll. Die Grünen-Fraktionsexpertin Michaele Hustedt sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag: „Diese Behörde muss unabhängig sein von Einflussnahmen von Politik und Lobbys.“ Sie verwies darauf, dass beispielsweise Wettbewerber der Deutschen Telekom, an der der Bund maßgeblich beteiligt ist, über die angeblich einseitige Praxis der Regulierer zu ihren Lasten klagten. Hustedt kündigte an, ihre Fraktion werde im Gesetzgebungsverfahren Änderungen am Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verlangen, über den am 15. Oktober im Kabinett entschieden werden soll.

Die Aufgaben und die Unabhängigkeit der zukünftigen Wettbewerbsbehörde für netzgebundene Energien sollte nach Hustedts Worten in einem Wettbewerbsbehördengesetz geregelt werden. Präsident und Vizepräsident der Behörde sollten von der Bundesregierung insgesamt und nicht mehr vom Wirtschaftsminister berufen werden. Die Unabhängigkeit einer solchen Behörde sollte ähnlich der des Bundeskartellamtes sein. Die sei wichtig, um den Wettbewerbern der Netz-Riesen mehr Gewissheit zu geben, dass ihre Interessen gleichgewichtig berücksichtigt werden. Weisungen an die Behörde und deren Begründung sollten künftig veröffentlicht werden. „Da muss mehr Transparenz rein, damit Vertrauen geschaffen wird bei den Wettbewerbern.“

Darüber hinaus fordern die Grünen, das bisherige Verwaltungsrechtsverfahren für den Einzugsbereich der Behörde durch das Kartellrechtsverfahren zu ersetzen, es damit zu straffen und zu beschleunigen. Der Kreis der Klageberechtigten gegen Entscheidungen auf Seiten der Wettbewerber würde damit größer. Die Sanktionen bei Verstößen gegen Missbrauchsverfügungen sollen nicht, wie im Entwurf vorgesehen, auf ein Bußgeld bis zu 500.000 Euro begrenzt werden. Vielmehr solle bis zum Dreifachen des durch den Verstoß erzielten Mehrerlöses verlangt werden.

Schließlich wollen die Grünen die Regulierungsbehörde durch die Einschränkung von Ermessenspielräumen zwingen, konsequenter gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Der Verbraucherschutz in der Telekommunkation sollte durch Preisansagen bei der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste verbessert werden.