Platzeck: Verhandlungen zur Chipfabrik sind schwierig

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Verhandlungen zur umstrittenen Chipfabrik in Frankfurt (Oder) als „hochkomplex und schwierig“ bezeichnet. Er gehe davon aus, dass die ungeklärten Fragen zur Finanzierung des 1,5 Milliarden Euro teuren Projektes in zwei bis vier Wochen „entflochten“ seien, sagte Platzeck am Dienstag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Medienberichten zufolge favorisiert der Bund, der mit dem Land zusammen das Fremdkapital von 650 Millionen Dollar zu 80 Prozent mit einer Bürgschaft absichern soll, eine kleinere Variante der Halbleiterfabrik.

„Wir verhandeln in verschiedene Richtungen“, sagte Platzeck dazu. Auf die Frage, ob das Projekt eher in seiner ursprünglichen Form realisiert werde, sagte der Ministerpräsident: „Die Wahrscheinlichkeit ist nicht sehr groß. Das muss man sagen.“ Die Landesregierung tue aber ihr Mögliches und werde das gesamte Projekt auf keine Fall aufgeben. Platzeck war am Montag mit Vertretern des Bundes und des Emirats Dubai, das Hauptinvestor des Projektes ist, zu Gesprächen zusammengekommen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte vor einer Woche bei einem Besuch in Dubai keine Einigung über die Finanzierung der Chipfabrik erreichen können. Der Bund hat derzeit Vorbehalte gegen das Finanzierungskonzept der Chipfabrik und kritisiert, dass die verbleibenden 20 Prozent des Fremdkapitals überwiegend von der als staatlich geltenden National Bank of Dubai übernommen werden sollen. Nach Einschätzung des Bundes wäre die Bank demnach dem Staat Dubai als Eigenkapitalgeber zuzurechnen, was gegen das deutsche Bürgschaftsrecht verstößt.

Der ursprünglich für Anfang 2003 geplante Produktionsbeginn wurde mehrfach verschoben und ist derzeit für Ende 2004 vorgesehen. Dubai ist mit rund 250 Millionen Dollar größter Investor, daneben ist der US-Chiphersteller Intel mit etwa 40 Millionen Dollar an dem Projekt beteiligt. Das Land Brandenburg hält indirekt rund 38 Millionen Euro.