Kabinett verabschiedet Novelle zum Telekommunikationsgesetz

Das Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes. Das Kabinett stimmte am Mittwoch nach Angaben des Bundespresseamtes einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu, mit dem das deutsche Recht hier den europäischen Richtlinien angepasst werden soll. Ziel der EU-Richtlinien und damit des neuen Gesetzes ist es, für mehr Wettbewerb in der Branche zu sorgen. Wegen Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinien hatte die EU-Kommission gegen Deutschland und weitere EU-Staaten ein Verfahren eingeleitet. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums wird von Wettbewerbern der Deutsche Telekom heftig kritisiert. Die Kritiker argumentieren, durch die Neuregelung werde die Balance am Markt zu Gunsten des Marktführers verschoben.

Mit Hilfe der Gesetzesnovelle soll der bislang noch weithin regulierte Markt in diesem Bereich langfristig in das Wettbewerbsrecht übergeführt werden. Auf Basis der bisherigen Erfahrungen sollen die Regulierungsregeln neuen Entwicklungen angepasst werden. „Zugleich sollen durch das Gesetz alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, unnötige Regulierung zu vermeiden“, heißt es im Gesetzentwurf. Darüber hinaus sollen Verwaltungsverfahren effizienter gestaltet und Gerichtsverfahren verkürzt werden.

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sieht in den Gesetzesplänen eine Benachteiligung der Wettbewerber des Marktführers Deutsche Telekom. Den Wettbewerbern werde keine Sicherheit geboten, dass die Telekom ihnen ihre Vorleistungen „ohne Hintertürchen und Zeitverzögerungen“ zur Verfügung stellen müsse. Die Telekom sei nicht einmal verpflichtet, den Wettbewerbern wesentliche Vorleistungen zeitgleich mit der Einführung eines Endprodukts anzubieten. Zudem enthielten die Gesetzespläne kein Antragsrecht für Wettbewerber, um die Regulierungsbehörde bei einem Marktmissbrauch zu einem Verfahren veranlassen zu können.

Auch die Grünen haben Verbesserungsbedarf angemeldet. Sie fordern unter anderem mehr Unabhängigkeit für die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Zugleich wollen sie der Behörde mehr Verbindlichkeit auferlegen, gegen Verdachtsfälle von Marktmissbrauch vorzugehen.