Bitkom: Regierung muss bei Reformen mehr auf Innovation setzen

Der IT- und Telekommunikationsverband Bitkom hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei den in Deutschland anstehenden Reformen zu wenig auf Innovation zu setzen. Zugleich forderte die Branchenvereinigung Politik und Wirtschaft auf, stärker in Ausbildung zu investieren, um im internationalen Vergleich nicht noch weiter abzurutschen.

„Der Begriff ‚Innovation‘ findet in der Agenda 2010 nicht statt“, sagte Bitkom-Geschäftsführungschef Bernhard Rohleder am Montag auf der Fachmesse „Systems“ in München. Auch die Telekommunikationsbranche werde nicht genannt. Das Reformwerk sei zu defensiv ausgerichtet. Deutschland müsse offensiv die künftigen Herausforderungen angehen, um sich im internationalen Vergleich zu behaupten. Hier müsse es zu einem Bewusstseinswandel kommen.

„Deutschland liegt bei zu vielen Rankings im Mitellfeld“, sagte Bitkom-Präsident Willi Berchtold. „Im Fußball würden wir uns damit nie und nimmer abfinden – warum beim Thema Innovation?“ Die gesamte Wirtschaft aber auch die Politik müssten in Humankapital und Weiterbildung investieren. Technologieorientierte Studiengänge sollten wieder an gesellschaftlicher Anerkennung gewinnen.

Berchtold forderte die Bundesregierung auf, Regulierungsvorschriften abzubauen und das Arbeitsrecht zu flexibilisieren. „Deutschland braucht flexible Arbeitsverhältnisse, um innovative Unternehmen zu stärken“, sagte der Verbandspräsident. „Starre Arbeitszeitregelungen haben im Spitzentechnologiebereich ausgedient.“ Zugleich müsse der Mittelstand besser mit Eigenkapital versorgt werden. Hierbei sei auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in der Pflicht. Der Staat müsse darüber hinaus konsequent Informations- und Telekommunikationstechnologie einsetzen. Somit könnten Milliarden eingespart und Abläufe effizienter gestaltet werden. Als Beispiel nannte der Präsident die umfassende Einführung der elektronischen Verwaltung (E-Government) oder der Bürgerkarte und des elektronischen Personalausweises.

Für 2004 geht der Bitkom nach früheren Angaben von einem zweiprozentigen Wachstum der Informations- und Telekommunikationsbranche (ITK) in Deutschland auf dann 134 Milliarden Euro aus. Im laufenden Jahr sieht der Verband noch eine Stagnation bei 131 Milliarden Euro, nachdem im Vorjahr die Branche mit einem Minus von 2,7 Prozent erstmals schrumpfte.