Microsoft sucht bei US-Senat Schutz vor EU

Im Streit mit der EU- Kommission über mutmaßliche Kartellverstöße sucht der Software- Konzern Microsoft nach Angaben aus US-Kreisen die Unterstützung von US-Senatoren. Microsoft-Lobbyisten seien an Mitglieder des Justizausschusses des Senats herangetreten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Senats-Kreisen in Washington. „Sie glauben, dass das Vorgehen der Europäischen Union ungewöhnlich und falsch ist und sie wollen, dass so viel Druck wie möglich auf (EU-Wettbewerbskommissar Mario) Monti ausgeübt wird“, hieß es. Ein Sprecher von Microsoft nahm zu spezifischen Diskussionen mit US-Abgeordneten nicht Stellung. Er sagte jedoch, der Konzern führe seit Jahren einen Dialog mit Mitgliedern des Kongresses über Kartellfragen.

Die Europäische Kommission wirft Microsoft anhaltende Kartellverstöße vor und plant eine Geldstrafe. Die Wettbewerbshüter hatten Anfang August zudem mögliche Auflagen für den weltgrößten Software-Hersteller angekündigt. Diese sollen das Unternehmen nach Angaben aus Kreisen in Brüssel daran hindern, seine dominante Marktposition zum Schaden von Konkurrenz und Verbrauchern zu missbrauchen. Nach Angaben aus mit der Situation vertrauten Kreisen soll die Kommission Microsoft am 12. November anhören.

Bei einem Treffen vor etwa einem Monat seien unter anderem Mitglieder des Stabes vom Vorsitzenden des Justizausschusses, dem republikanischen Senator Orrin Hatch aus Utah, und des ranghöchsten demokratischen Senators dort, Patrick Leahy aus Vermont, anwesend gewesen, hieß es in den Senats-Kreisen. Die Lobbyisten hätten die möglichen EU-Sanktionen mit der EU- Entscheidung von 2001 verglichen, den Kauf von Honeywell International durch General-Electric zu untersagen. US-Vertreter hatten damals die Frage gestellt, ob die EU bei ihrer Entscheidung nicht eher am Schutz von heimischen Firmen als an der Förderung des Wettbewerbs interessiert gewesen seien.

Die Kommission kritisiert unter anderem, dass Microsoft sein Medienprogramm Media Player nur als Teil des Betriebssystems Windows ausliefert. Um dies zu ändern, stellt die EU-Kommission das Unternehmen vor die Wahl: Entweder müsse Microsoft den Media Player aus Windows ausgliedern und auch eine Windows-Version ohne Media Player anbieten. Oder das Unternehmen müsse konkurrierende Medienprogramme als Teil von Windows zulassen.

Microsoft hat darauf hingewiesen, dass es im Rahmen des Kartellstreits in den USA bereits auf Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission reagiert habe. Die Kommission hat dagegen erklärt, es handle sich um getrennte Fälle und daher könnten die Zugeständnisse, die Microsoft in den USA gemacht habe, nicht alle Bedenken der Kommission ausräumen. Im Kartellstreit in den USA hatte sich Microsoft Ende 2001 mit der US-Regierung auf einen Vergleich geeinigt, dem sich mittlerweile fast alle der ebenfalls klagenden Bundesstaaten angeschlossen haben. Auch in den USA war dem Konzern ein Missbrauch seiner Marktmacht mit Windows vorgeworfen worden.

Sollte Microsoft in Europa Windows ohne Media Player ausliefern müssen, stünde der Konzern vor die Wahl, dies entweder auch in den USA zu tun oder zwei verschiedene Versionen des Betriebssystems herauszubringen. Microsoft habe in den USA im Kartellstreit große Fortschritte gezeigt, verlautete am Donnerstag aus den Senats-Kreisen. „Wenn sie zwei verschiedene Betriebssystem anbieten müssten, wäre es für sie ein Albtraum.“