FTC: US-Patentsystem soll reformiert werden

Der Vorsitzende der Federal Trade Commission, Tim Muris, hat sich auf einer Veranstaltung der American Intellectual Property Law Association für eine Reformierung des US-Patentsystems ausgesprochen. Im aktuell vorherrschenden System würden zu viele Beweise benötigt, um ein Patent für ungültig erklären zu lassen.

„Die FTC ist der Ansicht, dass dies den Spielraum der Gerichte, fragliche Patente für ungültig zu erklären, einschränkt.“ Stattdessen solle die Gültigkeit von Patenten auf Basis der „überwiegenden Beweise“ bewertet werden.

Die Überlegungen kommen in einer Zeit, in der gerade im Technologiesektor große Unsicherheit über das vorherrschende Patentsystem herrscht. Im August hatte eine Jury dem Software-Giganten Microsoft die Zahlung von 521 Millionen Dollar an Eolas auferlegt. Das Unternehmen hatte sich mit seiner Behauptung, Microsofts ActiveX-Technologie verletze Patente, die Eolas in Zusammenhang mit Plugins hält, erfolgreich durchsetzen können. Das Urteil hat für große Aufruhr in der IT-Branche gesorgt, da Plugins eine der Basistechnologien des Internets sind. Auch das W3C hat sie eingeschaltet. Die Niederlage hat Microsoft sogar einige neue Freunde beschert. Am vergangenen Dienstag hat das W3C die Löschung des Patents beantragt. Microsoft will das Urteil anfechten.

Insbesondere Softwarepatente wurden in der Vergangenheit heftig kritisiert. Kritiker sind der Meinung, ihre Gültigkeit sei zu weit gefasst und sie hätten negative Auswirkungen auf die Open Source-Bewegung. Erst letzten Monat hatte das EU-Parlament für die Einführung von Software-Patenten votiert. Ihr Geltungsbereich solle aber durch entsprechende Gesetzesartikel im Vergleich zu den USA eingeschränkt werden.

Ein FTC-Bericht betont, dass sich überschneidende Patente ein Dickicht an geistigem Eigentum verursacht hätten, was insbesondere für Technologieunternehmen ein Problem sei. Die FTC fordert daher vom US-Kongress die Schaffung einer Gesetzgebung, die die Löschung zweifelhafter Patente erleichtern soll. Außerdem sollen höhere Anforderungen zur Anmeldung von Patenten eingeführt werden. Auch der potentielle Schaden für den Wettbewerb solle vor einer Patentvergabe berücksichtigt werden.