Untersuchungsausschuss wegen Chipfabrik-Pleite eingerichtet

Das Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt an der Oder hat ein politisches Nachspiel für die große Koalition in Brandenburg. Die PDS-Opposition beantragte am Montag im Landtag in Potsdam mit der notwendigen Stimmenzahl einen Untersuchungsausschuss, mit dem die Verantwortung der Landesregierung für die gescheiterte 1,3 Milliarden-Euro-Investition aufgeklärt werden solle.

Nur rückhaltlose Aufklärung könne den entstandenen Imagesschaden für das Land reduzieren, sagte PDS-Landeschef Ralf Christoffers. Am Donnerstag will sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in einer Regierungserklärung zur Chipfabrik äußern. Auch die SPD-Fraktion hatte sich mit überwältigender Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Neben Platzeck sollen unter anderem Bundeswirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, der ehemalige Ministerpräsident und heutige Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU), sein Nachfolger Ulrich Junghanns (CDU) sowie Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) und der Geschäftsführer der Chipfabrik, Abbas Ourmazd, als Zeugen vorgeladen werden.

Der damalige Wirtschaftsminister Fürniß hatte das Investitionsvorhaben im Februar 2001 der Öffentlichkeit vorgestellt. Gesellschafter der Communicant Semiconductor Technologies AG sind die Freihandelszone Dubai, der weltgrößte Chiphersteller Intel sowie das Land Brandenburg. Ende November beschloss Communicant die stille Liquidation, nachdem die erforderliche Bundesbürgschaft über rund 540 Millionen Euro Investitionskredit nicht gewährt worden war. Die Chipfabrik war im Brandenburger Landtag sowohl von den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU als auch von der PDS-Opposition nachdrücklich unterstützt worden.