Lexmark: VG Wort macht Kombigeräte bis zu 100 Prozent teurer

Multifunktionsgeräte könnten in Deutschland demnächst deutlich teurer werden oder sogar ganz vom deutschen Markt verschwinden, so eine Aussage von Lexmark. Grund dafür ist der Streit um die Urheberrechtsabgabe, den die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort mit Hewlett Packard im Rahmen eines Musterprozesses austrägt. Auf die Entscheidung des Gerichts warten bereits große Druckerhersteller wie Brother, Canon, Epson, Kyocera-Mita, Lexmark und Xerox mit Spannung.

Der Anfang Dezember von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegte Einigungsvorschlag zur Urheberrechtsabgabe auf Multifunktionsgeräte wird auch von Lexmark entschieden abgeleht. „Es kann nicht sein, dass Industrie und Verbraucher für jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät je nach Leistungsfähigkeit des Gerätes zwischen 76,70 und 613,56 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen müssen“, teilte Mathias Militzer, Leiter Consumer Printer Division bei Lexmark mit. „Multifunktionsgeräte werden im Handel schon für weniger als 90 Euro angeboten. Damit läge die geforderte Urheberrechtsabgabe je nach Gerät bei nahezu 100 Prozent des Verkaufspreises“.

Wie auch andere Druckerhersteller sei Lexmark grundsätzlich bereit, für die Geräte einen angemessenen Beitrag zu leisten. Urheberrechtsabgaben, die die Gerätepreise um bis zu 100 Prozent in die Höhe treiben, sind nach Ansicht von Lexmark jedoch unrealistisch.

Besonders enttäuscht zeigt sich Mathias Militzer davon, dass die Signale aus dem Justizministerium im aktuellen Schiedsspruch nicht berücksichtigt wurden. So hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bereits im Oktober 2003 eine Arbeitsgruppe einberufen, um das Urheberrecht zu reformieren. Schon in der Auftaktveranstaltung soll sie betont haben, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der deutschen IT-Industrie nicht durch Abgaben gefährdet werden dürfe.

Privathaushalte kaufen in der Regel keine Kopiergeräte, sondern ersetzen Drucker, Scanner und Faxgeräte durch Multifunktionsgeräte. Dennoch würden nach dem Schiedsspruch Multifunktionsgeräte im Einstiegssegment exakt mit den gleich Abgaben belegt wie traditionelle Kopierer. Alleine schon die Möglichkeit, mit Multifunktionsgeräten Kopien erstellen zu können, nimmt die Schiedsstelle als Grund, Abgaben zu fordern. Dabei bliebe unberücksichtigt, dass Industrie und Endkunden schon Abgaben zwischen 8,18 Euro und 613,56 für Scanner, Telefaxe und Kopiergeräte bezahlen.

Lexmark befürchet, dass – wenn es bei der geforderten Abgabenhöhe bleibt – entsprechende Geräte von den Endkunden künftig via Internet aus dem Ausland bezogen werden und sich die Hersteller dann bei Multifunktionsgeräten vom deutschen Markt zurückziehen müssten.

Lexmark hat sich mit anderen Herstellern in der „Initiative der führenden Drucker-Hersteller gegen Urheberrechtsabgaben auf Drucker und IT-Geräte“ zusammengeschlossen.