Bush setzt Gesetz gegen Spam-Mails in Kraft

In den USA gelten künftig strikte gesetzliche Regelungen gegen unerwünschte Werbe-E-Mails. Präsident George W. Bush setzte am Dienstag in Washington seine Unterschrift unter ein entsprechendes Gesetz, das im November vom Kongress verabschiedet worden war. Die so genannten Spam-Mails werden damit zwar nicht generell verboten. Internetnutzer erhalten jedoch die Möglichkeit, ihre Adressen aus Mailing-Listen streichen zu lassen. Bei Verstößten drohen den Versendern der Werbebotschaften Geldbußen in Millionenhöhe. Versender irreführender Werbung oder ungeschützter pornographischer Angebote müssen sogar mit Haftstrafen rechnen.

Nach den neuen Bestimmungen sind Anbieter außerdem verpflichtet, ihre Werbebotschaften eindeutig zu kennzeichnen. Die Wettbewerbskommission FTC wird aufgefordert, innerhalb der nächsten sechs Monate Pläne für ein US-weites Register für Internet-Nutzer zu erarbeiten, die generell keine E-Mail-Werbung wünschen. Die Versendung von Spam-Mails auf Handys wird ganz verboten. Die USA erhalten damit eines der schärfsten Gesetze der Welt gegen Spam-Mails. Kritikern gehen die neuen Bestimmungen allerdings nicht weit genug. Nach ihrer Ansicht legitimiert das neue Gesetz eine Reihe von Werbebotschaften, die von den Empfängern immer noch als lästiger Müll empfunden werden. Zudem sei es schwierig, das Gesetz durchzusetzen, da viele der verantwortlichen Firmen ihren Sitz außerhalb der USA hätten. Der Werbemüll macht inzwischen mehr als 50 Prozent des gesamten E-Mail-Verkehrs aus.

Einer Umfrage des US-Instituts Pew zufolge haben 70 Prozent der 117 Millionen E-Mail-Nutzer in den USA deshalb keinen Spaß mehr am Briefverkehr per Internet. Nach Berechnungen des Forschungsinstituts Ferris erlitten US-Unternehmen durch zusätzliche Arbeit beim Identifizieren und Löschen von Spam im vergangenen Jahr einen Produktivitätsverlust von neun Milliarden Dollar. Softwarefirmen bieten zwar inzwischen Spam-Filter an, doch werden gleichzeitig die Methoden der Versender, diese zu umgehen, immer ausgefeilter. In Deutschland hatte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) im Sommer schärfere Regeln zur Eindämmung von Spam angekündigt. Grundsätzlich soll E-Mail-Werbung künftig nur noch nach vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden dürfen. Die Rechtsänderung ist Teil der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Laut Verbraucherministerium sollen die Änderungen im kommenden Jahr in Kraft treten.