Telekom will am 31. Januar Maut-Starttermin nennen

Im Streit um die Lkw-Maut verhandelt die Telekom als Gesellschafterin des Mautkonsortiums Toll Collect mit Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). „Während der Weihnachtsfeiertage und auch zurzeit gibt es intensive Gespräche zwischen Telekom-Vorstand Josef Brauner und Herrn Stolpe“, sagte ein Telekom-Sprecher in Bonn. Der Konzern halte daran fest, bis Ende Januar ein definitives Startdatum für die Maut zu nennen. Bis dahin müsse sich der Konzern noch mit seinen Lieferanten absprechen. Dabei gehe es um den Betrieb „im vollen Leistungsumfang“, sagte der Sprecher.

In einem Brief an Stolpe vom 23. Dezember habe die Telekom erst ein Zeitfenster vom 4. Quartal 2004 bis zum 1. Quartal 2005 vorschlagen können, sagte der Sprecher weiter. Von drei möglichen Ausbaustufen sei in diesem Schreiben aber keine Rede gewesen. Die „Financial Times Deutschland“ hatte zuvor unter Berufung auf Telekom-Kreise von einem solchen Drei-Stufen-Angebot berichtet, aus dem der Verkehrsminister eine Möglichkeit auswählen solle.

„Sobald der Termin bekannt ist, sind wir auch bereit, höhere Vertragsstrafen – so genannte Verspätungs-Pönalen – zu zahlen, falls dieser Termin nicht gehalten wird“, erläuterte der Sprecher. Im Gegenzug müsse der Bund dann aber nach dem Einschalten des Systems eine Haftungshöchstgrenze im Betrieb von 500 Millionen Euro pro Jahr akzeptieren. „Schadenersatzzahlungen lehnen wir weiterhin ab“, sagte der Sprecher.