Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will die Kompetenzen der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ausweiten und zusätzlich mit der Kontrolle der Energiemärkte beauftragen. Das sieht nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ ein Gesetzentwurf vor, den Clement in der kommenden Woche vorstellen will.
Bei der Regulierung des Strom- und Gasmarktes soll demnach die RegTP überwachen, ob die Netzbetreiber die in dem Entwurf festgelegten Regeln einhalten, Energieanbietern einen fairen Netzzugang ermöglichen und dafür die Kosten richtig berechnen. Auch soll die Regulierungsbehörde gegen Missbräuche im Energiemarkt einschreiten – dies war bisher eine Aufgabe des Bundeskartellamtes. Dessen Chef, Ulf Böge, soll künftig nur noch bei Wettbewerbsfragen wie etwa der Fusionskontrolle eingreifen dürfen.
Gasanbieter müssen ihre Netze in eigenständige Gesellschaften ausgliedern und Dritten freien Zugang gewähren. Dazu ist ein Stufenmodell vorgesehen. Matthias Kurth, der Chef der Regulierungsbehörde, rechnet bereits mit 60 weiteren Planstellen wegen der künftigen Regulierungsaufgaben.
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