RegTP soll auch Energiemarkt kontrollieren

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will die Kompetenzen der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ausweiten und zusätzlich mit der Kontrolle der Energiemärkte beauftragen. Das sieht nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ ein Gesetzentwurf vor, den Clement in der kommenden Woche vorstellen will.

Bei der Regulierung des Strom- und Gasmarktes soll demnach die RegTP überwachen, ob die Netzbetreiber die in dem Entwurf festgelegten Regeln einhalten, Energieanbietern einen fairen Netzzugang ermöglichen und dafür die Kosten richtig berechnen. Auch soll die Regulierungsbehörde gegen Missbräuche im Energiemarkt einschreiten – dies war bisher eine Aufgabe des Bundeskartellamtes. Dessen Chef, Ulf Böge, soll künftig nur noch bei Wettbewerbsfragen wie etwa der Fusionskontrolle eingreifen dürfen.

Gasanbieter müssen ihre Netze in eigenständige Gesellschaften ausgliedern und Dritten freien Zugang gewähren. Dazu ist ein Stufenmodell vorgesehen. Matthias Kurth, der Chef der Regulierungsbehörde, rechnet bereits mit 60 weiteren Planstellen wegen der künftigen Regulierungsaufgaben.

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

KI-gestütztes Programmieren bringt IT-Herausforderungen mit sich

OutSystems-Studie: 62 Prozent der Befragten haben Sicherheits- und Governance-Bedenken bei Softwareentwicklung mit KI-Unterstützung.

4 Stunden ago

Studie: Ein Drittel aller E-Mails an Unternehmen sind unerwünscht

Der Cybersecurity Report von Hornetsecurity stuft 2,3 Prozent der Inhalte gar als bösartig ein. Die…

3 Tagen ago

HubPhish: Phishing-Kampagne zielt auf europäische Unternehmen

Die Hintermänner haben es auf Zugangsdaten zu Microsoft Azure abgesehen. Die Kampagne ist bis mindestens…

4 Tagen ago

1. Januar 2025: Umstieg auf E-Rechnung im B2B-Geschäftsverkehr

Cloud-Plattform für elektronische Beschaffungsprozesse mit automatisierter Abwicklung elektronischer Rechnungen.

4 Tagen ago

Google schließt schwerwiegende Sicherheitslücken in Chrome 131

Mindestens eine Schwachstelle erlaubt eine Remotecodeausführung. Dem Entdecker zahlt Google eine besonders hohe Belohnung von…

4 Tagen ago

Erreichbarkeit im Weihnachtsurlaub weiterhin hoch

Nur rund die Hälfte schaltet während der Feiertage komplett vom Job ab. Die anderen sind…

5 Tagen ago