EU-Kommission will stärkere Maßnahmen gegen Spam

Der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen hat heute neue Maßnahmen vorgestellt, die bei der Durchsetzung des Spam-Verbots der EU helfen sollen. Schwerpunkte dieser Maßnahmen sind die wirksame Durchsetzung seitens der Mitgliedstaaten, technische Lösungen und Selbstregulierung der Industrie, Sensibilisierung der Verbraucher und internationale Zusammenarbeit.

Die zuständigen Behörden müssen Liikanen zufolge Untersuchungs- und Durchsetzungs-Befugnisse erhalten, die es ihnen ermöglichen, Spammer aufzuspüren und zu verfolgen. Werbepraktiken sollen an die Zustimmungsregelung angepasst und die Nutzer darüber informiert werden, wie sie Spam vermeiden können. Außerdem müsse öffentlich gemacht werden, welchen Nutzen Filterung und Sicherheitsmaßnahmen haben können.

Nach der im Juli 2002 verabschiedeten EU-Richtlinie gilt ein europaweites Spam-Verbot gegenüber Einzelpersonen. Die E-Mail-Werbung ist abgesehen von begrenzten Ausnahmen nur nach vorheriger Zustimmung zugelassen. Trotzdem schätzt die EU den Anteil an unerwünschtem Werbemüll inzwischen auf über 50 Prozent.

Deshalb fordert Liikanen jetzt die EU-Mitgliedstaaten zur verschärften Durchsetzung der EU-Richtlinien auf. Außerdem sollen auch auf internationaler Ebene Lösungen diskutiert werden. Entsprechende bilaterale Kontakte mit den USA und anderen Staaten existieren bereits. „Wenn wir alle – Mitgliedstaaten, Unternehmen und Verbraucher – unsere Hausaufgaben machen, dann können die heute vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen sehr zur Verringerung der Menge an Spam beitragen“, sagte Liikanen.