Toll Collect: Licht am Ende des Tunnels

Nach Verhandlungen mit dem Betreiberkonsortium der Lkw-Maut hat die der Deutsche Bundesregierung gestern, Sonntagabend, die Kündigung des Vertrages mit Toll Collect zurück genommen. Toll Collect will nun die Inbetriebnahme der On Board Units bis spätestens 1. Januar 2005 garantieren. Das Konsortium müsste im Falle des Scheiterns 2005 eine Milliarden Euro Strafe zahlen. Außerdem erhält Toll Collect fünf Prozent weniger von den Mauteinnahmen als bisher vorgesehen. Bis 2006 soll das System in vollem Umfang funktionieren.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zeigte sich mit den Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden. „Wir haben Fortschritte erreicht, die Technik hat sich gut weiter entwickelt und ist plausibel, die Auftragnehmer stehen dazu. Zweitens sind wir in Bezug auf die Finanzen sicherer dran und haben für den Katastrophenfall entsprechende Haftungen und Pönalen fixiert. Wir sind unterwegs ein zukunftsträchtiges System aufzubauen“, sagte Stolpe gegenüber NTV. „Wir haben außerordentlich hohe Wahrscheinlichkeit, dass spätestens am 31. Dezember die Mauteinnahmen kommen.“

Stolpe hatte den Maut-Vertrag mit dem Beitreiberkonsortium am 17. Februar gekündigt, weil ihm die von Toll Collect angebotene Höchsthaftung für die Ausfälle bei der elektronischen Mauterhebung zu niedrig war. Das Konsortium hatte in seinem Januar-Angebot eine Obergrenze von 500 Millionen Euro jährlich genannt, dies war dem Ministerium angesichts möglicher Ausfälle von jährlich zwei Milliarden Euro zu wenig.