Arbeitspapier zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

Mit der Veröffentlichung eines „Arbeitspapiers“ hat das Bundesumweltministerium (BMU) den ersten konkreten Schritt zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte gemacht. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) befürworten die darin vorgesehene eigenständige Rolle der Kommunen bei der Sammlung der Altgeräte.

Die Industrie hat Mitte 2003 eine Projektgesellschaft „Elektro-Altgeräte Register – EAR“ in gegründet. Diese soll die vom BMU geforderte „Gemeinsame Stelle“ aufbauen. Sie werde für Registrierung und Koordination aller Hersteller und Importeure verantwortlich sein. Mehr als 100 Unternehmen tragen dieses Projekt.

Nach wie vor sieht die Industrie keine Rechtsgrundlage für die vorgesehene Haftung der Unternehmen für Altgeräte, die zum Teil bereits vor zehn oder 20 Jahren verkauft wurden.
Allerdings sei es in der Praxis kaum möglich, bei der Sammlung zu erkennen, ob ein Gerät
vor oder nach Inkrafttreten des Gesetzes verkauft wurde. Die Industrie befürwortet deshalb
den pragmatischen Vorschlag des BMU, die finanzielle Verantwortung für die Altgeräte-
Sammlung aus privaten Haushalten bei den Kommunen zu belassen, während die Hersteller
für alle weiteren Schritte wie Logistik, Sortierung, Demontage und Recycling verantwortlich
sind.