EU: Microsoft soll sich selbst bestrafen

Die EU-Kommission erhöht kurz vor Abschluss des Kartellverfahrens gegen Microsoft seinen Druck auf den Softwareriesen. Wie das Wall Street Journal heute berichtet, will die EU-Kommission erreichen, dass Microsoft selbst die Art der Bestrafung vorschlägt. Damit soll vermieden werden, dass ein Urteil in dem Verfahren von Microsoft vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten wird.

Microsoft selbst soll, so will es die EU, eigene Vorschläge für ein Urteil in dem Fall auf den Tisch legen. Sind diese in den Augen der Kommission nicht weit gehend genug, so wird die Kartellbehörde eine entsprechende Strafe festlegen. Das zweistufige Vorgehen erinnert an ein Verfahren der EU-Kartellbehörden gegen das US-Pharmaunternehmen Commercial Solvents aus den 70er-Jahren.

Die EU hatte damals das Unternehmen aufgefordert, eigene Vorschläge dafür zu entwickeln, wie ein für die Produktion eines Tuberkulose-Mittels benötigtes Ausgangsmaterial auch Konkurrenten zugänglich gemacht werden kann. Der Pharmakonzern berief dagegen, blieb damit aber erfolglos und musste sich schließlich dem EU-Urteil beugen.

Der US-Softwarekonzern setzt in der Auseinandersetzung mit der EU weiter auf eine gütliche Lösung. Die Methode, die Art der Bestrafung gleichsam selbst vorzuschlagen, wird von Microsoft jedoch offensichtlich abgelehnt. „Das bedeutet nichts anderes, als die Art der eigenen Hinrichtung zu bestimmen“, sagte ein an dem Verfahren Beteiligter gegenüber dem Wall Street Journal. „Warum sollte man selbst solche Vorschläge bringen müssen, die doch am Ende nur den eigenen Interessen zuwiderlaufen?“

Die EU stößt sich vor allem an der obligatorischen Einbindung des Media Player in den Microsoft-Betriebssystemen. Im schlimmsten Fall droht Microsoft eine Strafe von rund drei Mrd. Dollar, ein Zehntel seines Jahresumsatzes. In der Praxis sind die von der EU verhängten Strafen jedoch weit niedriger. Auflagen zur Änderung seiner Geschäftspraktiken würden Microsoft wesentlich schwerer treffen, schreibt das Wall Street Journal.