SPD plant Haftstrafen für Spammer

Spammer sollen in Zukunft in Deutschland eingesperrt werden können. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf der SPD hervor, den die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der Bundestagsfraktion ausgearbeitet hat. Demnach soll das Versenden von unerwünschten Massenmails künftig strafbar werden und mit Freiheitsentzug oder Geldstrafe geahndet werden.

Laut dem Vorentwurf ist nur noch die Dauer der Freiheitsstrafen offen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute, Montag. SPD-Abgeordneter Ulrich Kelber bestätigte entsprechende Pläne: „Wir wollen die großen Spammer treffen, die Millionen von Werbe-Mails verschicken.“

Von den 50 Größten der Branche würden zwei oder drei in Deutschland vermutet. Nach Kelbers Ansicht reichen zivilrechtliche Maßnahmen nicht aus. Denn trotz aller Versuche, durch Filter oder Zusatzprogramme die elektronische Werbeflut einzudämmen, sei inzwischen die Glaubwürdigkeit der elektronischen Kommunikation beeinträchtigt.

Der SPD sind besonders die Verwendung irreführender Betreffzeilen, die unberechtigte Nutzung eines fremden Computers zur Weiterleitung von Spam-Mails sowie so genannte Harvesting-Programme, die das Internet nach E-Mail-Adressen durchstöbern, ein Dorn im Auge. Nach den Plänen der Sozialdemokraten soll jeder User Anzeige erstatten können, der einen Gesetzesverstoß entdeckt. Eine Änderung der bestehenden Gesetze ist auf jeden Fall notwendig, weil die Europäische Union dies in ihrer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verlangt. Demnach ist künftig Werbung per Fax oder E-Mail ohne Einwilligung der Adressaten (opt-in-Klausel) unzulässig.