US-Außenministerium schießt gegen Microsoft-Urteil der EU

Die von der EU-Kommission gegen Microsoft verhängte Strafe in Höhe von 497 Millionen Euro wird zum Politikum. Nachdem sich in der letzten Woche bereits einige US-Politiker negativ über das Urteil äußerten, hat sich nun auch das US-Außenministerium eingeschaltet.

„Das Außenministerium war in eine vertrauliche Unterredung involviert, die den Handelnden die Tragweite und mögliche Probleme aus dem Urteil klar machen sollten“, sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums, der nicht genannt werden will. Offizielle Vertreter des Ministeriums waren zu keiner Stellungnahme bereit.

Der in den USA gegen Microsoft angestrengte Anti-Trust-Prozess wurde von der Bush-Regierung mit relativ schwachen Auflagen außergerichtlich beigelegt. Neun von 18 klagenden Bundesstaaten akzeptierten die Einigung. Die anderen wollten sich damit nicht zufrieden geben, konnten aber auch durch einen monatelangen Prozess mit hochkarätigen Zeugen keine zusätzlichen Auflagen gegen Microsoft erwirken. Einzig Massachusetts versucht durch einen erneuten Berufungsprozess, das Urteil doch noch zu kippen. Rechtsexperten räumen der Berufung jedoch nur geringe Chancen ein.

Auch im EU-Prozess, in dem es um das Bundling des Windows Media Players und um die Veröffentlichung von Schnittstellen für Server-Betriebssysteme geht, hat Microsoft keine Zweifel daran gelassen, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Als erstes will Microsoft den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs Erster Instanz, Bo Vesterdorf davon überzeugen, die Auflagen bis zur juristischen Klärung des Falles auszusetzen.

Derweil kochen in den USA die Emotionen hoch. So befürchtet Bill Frist, Mitglied des US-Senats, einen Handelskrieg zwischen der EU und den USA. Mit dem Urteil gegen Microsoft sei der erste Schuss gefallen.