Wild West beim US-Wahlkampf im Internet

Für die US-Präsidentschaftswahlen im November spielt das Internet eine tragende Rolle, sorgen doch einige Lücken in den Gesetzen dafür, dass die Wahlkampfmanager der beiden Kontrahenten im Cyberspace richtig Gas geben können.

Gesetzesänderungen, die erstmals in diesem Jahr wirksam wurden, haben beispielsweise bewirkt, dass die entsprechenden Web-Anzeigen nicht gekennzeichnet werden müssen. Für den Betrachter ist also auf den ersten Blick nicht erkennbar, welche Partei oder welcher Kandidat hinter einer Anzeige steckt. „Die staatliche Wahlkommission hat das Internet zu einer Art rechtsfreien Zone gemacht“, so Paul Stanford vom Center for Responsive Politics. Der Wahlkampf über andere Medien unterliege deutlich strengeren Gesetzen.

Die unterschiedliche Gesetzgebung hat inzwischen auch das Interesse des US-Kongresses auch sich gezogen. Die Senatoren Don Wyden und Lindsey Graham haben daher ein Gesetz eingebracht, das eine Kennzeichnung der Anzeigen auch für das Internet durchsetzen würde. „Beim Wahlkampf im Internet geht es zu wie im Wilden Westen“, so Wyden in einem Telefoninterview. „Man kann einfach mit Dreck um sich werfen.“

Neben der fehlenden Kennzeichnungspflicht ist vor allem auch die Finanzierung der Web-Wahlkämpfe in die Kritik geraten. Parteien können hier so genanntes „Soft Money“ einsetzen, das heißt Spenden von großen Unternehmen und Organisationen, die keinen so strengen Regeln unterliegen. Auch können Lobbygruppen und reiche Privatpersonen Kampagnen für bestimmte Parteien planen und finanzieren, ohne dies als Zuwendung im Wahlkampf angeben zu müssen.