Dialer-Betreiber mahnt Dialer-Forum ab

„Alles ist möglich“ – so wirbt der 0190er-Spezialist und Dialer-Vertreiber „Global Netcom“ im Internet für seine Dienste. Doch offenbar will Geschäftsführer Bernhard Syndikus doch nicht, dass „alles möglich“ wird. Er soll ausgerechnet die beliebte Infoseite „Dialerschutz.de“ abgemahnt haben. Laut den Betreibern wirft Syndikus ihnen „permanente Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz“ im Forum der Site vor.

Die gefordere Unterlassungserklärung bezeichnen die Macher von Dialerschutz.de als „Einschüchterungsversuch“. Sie kündigten an, sich zur Wehr zu setzen – zumal die Affäre Folgen für Internetforen in ganz Deutschland haben könnte. Syndikus ist indes kein Unbekannter: Er ist Sozius des Anwalts Günter Freiherr von Gravenreuth, der durch zahlreiche Abmahnungen auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Im Forum von Dialerschutz wird seit längerem über Computerbetrug und Gefahren beim Onlinehandel diskutiert. Betroffene schildern außerdem ihre Probleme und Erfahrungen mit Dialern und warnen vor neuen Gefahren – genau das scheint dem Anwalt nicht zu passen. Er sieht in den Diskussionen angeblich eine „massenhafte Einzelfallberatung in rechtlichen Angelegenheiten“, was den Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes widerspreche.

Pikant: Als Exempel soll Syndikus eine Diskussion über den „Hanseaten-Dialer“ angeführt haben. Wie von ZDNet berichtet empfahlen Verbraucherschützer, Rechnungen dieses Betreibers nicht zu bezahlen. „Die Diskussionen dazu im Forum der Seiten sieht Syndikus dagegen als unerlaubte Rechtsberatung“, so die Betreiber von Dialerschutz. Es sei ein „Wettbewerbsverstoß“, soll der Anwalt argumentiert haben.

Die Betreiber des Forums sollen sich verpflichten, „keine Rechtsberatungen durchzuführen und diese im Forum auch durch Dritte nicht zu dulden“. Außerdem dürfe das Forum zum Thema Dialer und Mehrwertdienste nicht mehr mit dem Text „auch Geschädigte können ihr Problem hier schildern“ überschrieben werden. Wenn sich die Betreiber nicht daran hielten, solle für jeden Einzelfall 5000 Euro bezahlt werden. Den Streitwert taxiert der Anwalt auf 25.000 Euro.

Offenbar wandelt jedoch der Jurist selbst nicht immer auf den Pfaden des Rechts: So hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vor wenigen Wochen einige seiner Dialer gesperrt, weil sie gegen geltende Gesetze verstießen: „Es besteht keine Zahlungspflicht für Verbindungen, die über diese Dialer zustande gekommen sind“, teilte die Behörde Mitte April mit.

Die Betreiber von Dialerschutz sehen in der Abmahnung eine Gefahr nicht nur für ihre Site: „Sollte Syndikus mit seiner Argumentation auch vor Gericht durchkommen, müssten viele Betreiber von Internetforen zittern“, argumentieren sie. Die Grenzen zwischen allgemeinen Tipps und rechtlicher Beratung seien kaum geregelt und sehr oft fließend. Auch die Rechtsprechung zu dieser Frage sei uneinheitlich. Betreiber von Diskussionsforen müssten damit rechnen, bei unliebsamen Meinungsäußerungen eine Abmahnung einzufangen: „Das Ende der Meinungsfreiheit im Internet wäre dann nicht weit“.