Simbabwe verpflichtet Provider zur Zensur

Simbabwe zieht im Internet die Zügel an. Die Regierung des autoritär regierten Staates will Internet Service Provider (ISPs) künftig dazu verpflichten, den E-Mail-Verkehr zu kontrollieren und „schädlichen“ Content vom Land fernzuhalten, berichtet „AustralianIT“. Die ISPs müssten alle „notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Content, der nicht mit den Gesetzen des Landes übereinstimmt, über die Netzwerke transportiert wird“.

Die Regierung will die Maßnahmen über Verträge durchsetzen, die die Internet Provider unterzeichnen sollen. Demnach müssen die Anbieter sicherstellen, dass „anstößiger, obszöner, unauthorisierter Content oder Inhalte, Nachrichten und Mitteilungen, die das Copyright, das geistige Eigentum oder internationale und nationale Gesetze verletzen oder nicht den Gesetzen von Simbabwe entsprechen, nicht über ihre Netzwerke weiterverbreitet werden.“

Darüber hinaus sollen die ISPs den Behörden die Überwachung des Datenverkehrs ermöglichen, wenn dies für kriminalistische Untersuchungen oder im „Interesse der nationalen Sicherheit“ notwendig sei. Mit den nunmehrigen Maßnahmen folgt die Regierung des afrikanischen Landes einer Ankündigung von Präsident Robert Mugabe. Diese hatte bei der UNO-Weltkonferenz zur Informationsgesellschaft im Dezember vergangenen Jahres die Informationshegemonie des Nordens scharf angegriffen.

Sein Land wolle die Medien, über die die Bürger zu Informationen kommen, kontrollieren, sagte Mugabe damals. Der oberste Gerichtshof hatte im März dieses Jahres mehrere Gesetze als verfassungswidrig aufgehoben, durch die die Überwachung bzw. das Abfangen von E-Mails und Telefongesprächen möglich gemacht wurden.